Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Nach fünf Jahren grüner Mehrheitsbeteiligung ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Manches Wichtige haben wir erreicht, z. B. bei der Bürgerbeteiligung (Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunde) und der Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Ausbau des Wegenetzes, verlängerte Grünphasen) sowie der Regenwassernutzung. Anderes, die Verhinderung des Rathausanbaus, die Sperrung des Oderwanderweges für den Autoverkehr oder die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ist uns gegen den Widerstand der anderen nicht gelungen. Es bleibt für eine ökologisch, sozial und modern handelnde Stadt noch viel zu tun...
...für folgende Punkte werden wir verstärkt eintreten:
Die Innenstadt muss zentral bleiben. Die von anderen geforderte Erweiterung der Kernstadt nach Osten ließe Rathaus und Bahnhof an den westlichen Stadtrand rücken. Auch ist Bevölkerungszuzug kein Wert an sich. Das heißt: die weitere Siedlungsentwicklung soll zunächst auf innerstädtischen Wohnflächen (Steinhäuser Gärten, südlich Salzdahlumer Straße) stattfinden und sich dann an den Strängen des öffentlichen Nahverkehrs ausrichten, so z. B. am nordwestlicher Stadtrand beim geplanten Haltepunkt der Stadtbahn in Groß Stöckheim.
Neugestaltung des Holzmarktes: Der Platzcharakter soll wiederbelebt werden, die Achse zwischen Holz- und Kornmarkt soll dabei sichtbar gemacht werden. Um Raum für Fuß- und Radverkehr zu schaffen, müsste der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden. Das Ensemble gewönne zusätzlichen Reiz durch das Offenlegen der alten Wasserläufe auf dem Kornmarkt.
Bahnhof: Verkauf ohne Zweckbindung an einen privaten Investor ist zu phantasielos. Vielen Projekten in Wolfenbüttel fehlt ein Gebäude: Bücherei, Medienzentrum, Museum für Stadtgeschichte,...
Wolfenbüttel braucht eine Mobilitätszentrale. Außerdem sollte im direkten Umfeld dieses Nahverkehrsknotenpunktes eine bahnhofstypische Infrastruktur vorhanden sein: Kiosk, Imbiss etc.
Wolfenbüttel schöpft seine Möglichkeiten als Stadt der kurzen Wege immer noch nicht aus. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Rad- und Fußverkehr gefördert wie nie zuvor. Diese Entwicklung muss in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.
Zu Vermeidung von Lärm und Abgas trägt weiter ein attraktives Stadtbus-System bei mit einem neuen Liniennetz, verbesserten Umsteigemöglichkeiten in der Innenstadt und weitgehend ¼-Std.-Takt. Eine Regionalstadtbahn mit Halt in Wendessen und Groß Stöckheim und eine Straßenbahn nach Braunschweig könnten die Menschen in Wolfenbüttel aufatmen lassen.
Der Radverkehr muss durch Abstellanlagen an Bushaltestellen und am Bahnhof (hier überdacht und verschließbar) besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden.
Auf eine Ostumgehung könnte dann verzichtet werden. Sie kostet viel Geld, bringt zu wenig Entlastung und lenkt die Einkaufsströme nach Braunschweig.
Ein konsequentes Energiemanagement der Stadt unter Einbeziehung der Stadtwerke bleibt unser Ziel. Förderung und eigene Nutzung der erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Wasser sind noch lange nicht ausgeschöpft. Bauunterhaltungsmittel sind vorrangig für energiesparende Maßnahmen einzusetzen.
Auch eine Stadt trägt Verantwortung für die Produktion gesunder Lebensmittel. Sie kann Einfluss nehmen, wer auf dem Wochenmarkt welche Nahrungsmittel anbietet, was in Kindergarten und Krankenhaus auf den Tisch kommt und ob auf städtischen Ländereien ökologisch gewirtschaftet wird.
Auf unsere Initiative hin hat die Stadt ihren Widerstand gegen die Ausweisung der südlichen Okeraue als Landschaftssachutzgebiet aufgegeben. Dieser Weg muss erfolgreich zu Ende geführt werden.
Bebauungspläne müssen stärker als bisher ökologisch ausgerichtet werden. Wo immer es geht, muss auf Bodenversiegelung verzichtet werden.
Die Förderung der Regenwassernutzung ist langfristig zu sichern.
Wir treten für die Entwicklung verbindlicher Kulturförderrichtlinien ein, ähnlich den Richtlinien für die Sportförderung, um eine angemessene Verteilung der Gelder zu sichern und ein ausgewogenes Angebot zu gewährleisten.
Die Projekte Landesmusikakademie und Jugendgästehaus auf dem Gelände der ehemaligen Ravensberger Spinnerei sollen zügig vorangetrieben werden.
Wir schlagen den Bau einer kombinierten Schul- und Ballsporthalle im Meeschequartier vor, finanziert durch eine von privaten und öffentlichen Stellen gespeisten Stiftung.
Die Lindenhalle ist zu einer Stadthalle mit eingeschränkter Sportnutzung umzugestalten.
Wir unterstützen die kurzfristige Verwirklichung einer Grundschule im Norden der Stadt und die baldige Einführung der verlässlichen Grundschule im gesamten Stadtgebiet.
Bei allen Planungen und Entscheidungen müssen die spezifischen Belange aller betroffenen Gruppen stärker als bisher ermittelt und bei der Umsetzung berücksichtigt werden: Kinder planen Spielplätze, Radfahrer gestalten Radverkehr, Frauen beseitigen Angst-Räume.
Mitglieder der Agenda-Arbeitsgruppen erhalten den gleiche Status wie Bürgermitglieder in den öffentlich tagenden Ausschüssen: Sie bekommen Einladungen, haben Antrags- und Rederecht.
Schwimmbad, Sauna, Strom, Gas, Wasser, Abwasser, jetzt auch das Krankenhaus, werden zur Zeit von ausgewählten Mitgliedern des Rates hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften behandelt. Damit die BürgerInnen kontrollieren und mitwirken können, haben wir gefordert, die Aufsichtsräte öffentlich tagen zu lassen. SPD und CDU wollten dies nicht. Wir kämpfen weiter für Transparenz: Bürgergesellschaft statt Geschlossener Gesellschaften!!!
