Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Die Direktwahlen zum Europaparlament fanden zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 in den Mitgliedsländern der Europäischen Union statt. In Deutschland wurde am 7. Juni 2009 gewählt.
Jan Philipp Albrecht hat den Sprung ins Europaparlament geschafft. Wir freuen uns mit ihm und sagen an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch!
» Bericht der Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel vom 9. Juni 2009
» Bericht auf www.gruene-niedersachsen.de
Veranstaltung mit Jan Philipp Albrecht in Sickte
2009-05-27
WUMS! FÜR EIN BESSERES EUROPA!
WUMS, das steht für Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial.
Mit unserer Europakampagne wollen wir zeigen, dass es Zeit wird, nicht nur kurzsichtig Banken zu retten, sondern unser Wirtschaftssystem endlich ökologisch und sozial zu gestalten. Wir wollen mehr WUMS für ein besseres Europa!
» Zum Download: Das grüne Programm zur Europawahl 2009(PDF, 704 kB)
Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht
zum Thema "Grünes Europa: demokratisch, ökologisch,
sozial!"
Mittwoch, 27.05.2009, um 20:00 Uhr im Rittersaal des Herrenhauses Sickte
2009-05-27
Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund zum Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 gewählt.
2009-02-03
Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel bewirbt sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 23. bis 25. Januar 2009 um einen Listenplatz. Hier seine Bewerbung:
Jan Philipp Albrecht
* 20.12.1982 in Braunschweig
Diplom-Jurist im Europa- und Völkerrecht (Staatsexamen)
Von 2003 bis 2008: Studium in Bremen, Brüssel und Berlin
Studienpraktika in einer Medienrechtskanzlei, bei der taz nord, in der Europafraktion und im Bundestag
Mitarbeit im Walter-Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht in Berlin
Seit 2008: Spezialisierung im IT-Recht in Hannover
Politische Vita
Seit 1999: Grünes Mitglied im Kreisverband Wolfenbüttel
2001-2003: Kreisvorstand
2002-2005: Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen
2006-2008: Bundessprecher der Grünen Jugend
Seit 2003: Mitarbeit in den Grünen BAGen Europa und Demokratie & Recht, sowie in der Rechtsextremismuskommission der Bundespartei
Seit 2008: Sprecher der LAG Demokratie & Recht der niedersächsischen Grünen
es ist allerhöchste Zeit: Wir brauchen eine starke Stimme für den Erhalt von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa! Die Grünen im Europäischen Parlament können und müssen hier jetzt eine Vorreiterposition einnehmen. Ich bewerbe mich deshalb, als Rechtspolitiker, der in den vergangen Jahren viel Erfahrung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik gesammelt hat, um einen Platz auf der Grünen Europaliste. Hierfür habe ich das Votum der Landesverbände Niedersachsen und Bremen sowie des GRÜNE JUGEND Bundesverbands.
In den letzten Jahren wurden in der Europäischen Union etliche Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die höchst umstrittene europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe persönlicher Bank- und Fluggastdaten, der Ausbau eines lückenlosen Visumsinformationssystems … Die Datenerfassung in Europa kennt keine Grenzen mehr. Schon jetzt haben die EU-Innenminister weitere Maßnahmen beschlossen. Dieser gefährliche Trend muss ein Ende haben!
Ich möchte mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass dem Sicherheitswahn endlich klare Grenzen gesetzt werden und die auch in Europa verbindlichen Grundrechte gestärkt werden. Die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta im Lissabon-Vertrag ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Wandel in der bisherigen Innen- und Justizpolitik der EU wird sie allein aber nicht bringen. Vielmehr braucht es hierfür eine starke europäische Bürgerrechtsbewegung und ParlamentarierInnen, die das Kontrollrecht des Europäischen Parlaments einfordern.
Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze müssen gerade in der EU wieder den Stellenwert einnehmen, der Ihnen als Fundament in einer freiheitlichen Demokratie zukommen sollte. Es ist längst überfällig, dass das Europäische Parlament bei allen grundrechtsrelevanten Gesetzesvorhaben ein klares Mitbestimmungsrecht und Rechtsschutzstandards einfordert. Und es ist eine gefährliche Regelungslücke, dass in Fällen von Grundrechtsverletzungen durch europäisches Recht kein umfassender individueller Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben ist.
Selbst fundamentale Verfassungsgrundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung, werden von der derzeitigen EU-Innenpolitik unterwandert. Mit der seit Anfang 2008 in den EU-Mitgliedsstaaten geltenden anlassunabhängigen Speicherung aller Telekommunikationsdaten wird nicht nur tief in Grundrechte eingegriffen, sondern im Zuge eines Generalverdachts jede und jeder einer potentiellen Straftat verdächtigt. Ich werde im Europäischen Parlament dafür eintreten, dass solche maßlosen Grundrechtsüberschreitungen erst gar nicht beschlossen werden. Und ich möchte meine Mittel dafür einsetzen, gemeinsam mit Organisationen, wie sie etwa im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung versammelt sind, eine europäische Bewegung für den Erhalt der Bürgerrechte zu initiieren.
Wer den Datenschutz schwächt, schwächt auch die Demokratie! Das lehrt uns nicht nur die Geschichte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Seit dem Volkszählungsurteil hat es nun schon mehrfach festgestellt, dass eine verdachtsunabhängige Datensammlung auf Vorrat verfassungswidrig ist. Denn: Wer ständig überwacht wird und Gefahr läuft auf Grund willkürlicher Indizien in Verdacht zu geraten, der wird sich zwangsläufig weniger frei äußern und bewegen. Deshalb müssen Demokratien zum Schutze ihrer selbst Datenaskese betreiben. Die Frage, ob die umfassende Erfassung aller Lebensbereiche der Menschen überhaupt sinnvoll ist, bleibt aber immer öfter unbeantwortet. Das möchte ich beenden. Es ist eine fatale Tendenz, dass staatliche Stellen die BürgerInnen zunehmend als Risikofaktoren oder gar StraftäterInnen ansehen. Ich möchte im Europaparlament dafür eintreten, dass nicht die BürgerInnen ihr Verlangen nach Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern die Sicherheitsbehörden ihren Eingriff in eben diese.
Statt die Rechte der BürgerInnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen, werden die Begehrlichkeiten von Lobbygruppen an der ungeheuren Menge gespeicherter Daten befriedigt. Mit der so genannten Enforcement-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr wurde die Auskunftserteilung von Internetzugangsdaten nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sondern zur (wohlgemerkt zivilrechtlichen) Durchsetzung des geistigen Eigentums angeordnet. Der Filesharer wird hier ohne Zögern mit dem Terrorismusverdächtigen gleichgesetzt, um damit tiefe Einschnitte in dessen Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen. Und zwar nicht zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung sondern der Durchsetzung von Profitinteressen der Musikkonzerne. Mit dieser in Brüssel üblichen Praxis muss Schluss gemacht werden!
Noch immer ist die Europäische Kommission ein diffuser Apparat, der zwar täglich mit zahlreichen Lobbygruppen, aber nur selten mit den BürgerInnen Europas Kontakt hat. Nicht umsonst befürchten deshalb viele Menschen, dass die EU bloß die Interessen von Wirtschaft und Industrie verfolgt. Zunehmend mehr Menschen in Europa empfinden die EU als ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt. In der EU braucht es daher auch jenseits vom Lissabonvertrag deutliche Reformen für direkte Beteiligungsformen wie etwa EU-weite Referenden und Bürgerentscheide. Hierfür möchte ich mich in Brüssel stark machen und gerade die Jugend in konkrete Debatten über europäische Politik einbeziehen. Nur so können wir sie für die Idee Europa begeistern.
Vor allem aber muss das Europäische Parlament endlich die Rechte erhalten, die grundlegend für Parlamente in Demokratien sind: Etwa ein eigenes Gesetzesinitiativrecht. Die Tatsache, dass dieses Recht noch immer allein bei der schwach legitimierten EU-Kommission liegt, zeigt das Demokratiedefizit in einer Union, deren Vertragsgrundlagen teilweise noch immer aus den Zeiten einer schlichten Wirtschaftsgemeinschaft stammen. Hier gilt es für uns Grüne jetzt aktiv zu werden. Ich möchte die Erfahrungen meiner wissenschaftlichen Arbeit im Bereich des Europarechts in die Grüne Fraktion einbringen und zugleich offensiv für eine andere Justiz- und Innenpolitik in Europa streiten. Dabei will ich vor allem die Möglichkeiten des Internets einsetzen, um möglichst viele Menschen an anstehenden Entscheidungen in der EU teilhaben zu lassen. Es ist nicht zuletzt auch Aufgabe der ParlamentarierInnen, eine europäische Öffentlichkeit zu erzeugen.
Als deutsch-französischer Staatsbürger, der in unmittelbare Nähe zum eisernen Vorhang aufgewachsen ist, liegt mir die europäische Idee sehr am Herzen. Ich bin überzeugt davon, dass meiner Generation eine Schlüsselaufgabe für die Weiterentwicklung dieser Idee zukommt. Etwa wenn es darum geht, das alte europäische Vertragsfossil EURATOM-Vertrag abzuschaffen. Für mich als Wolfenbüttler, dessen Heimat vom Atommüll existenziell bedroht ist, wäre es ein Traum, die massive Förderung für diese unsägliche Energieform endlich abschaffen und in Zukunftsenergien zu stecken zu können. Auch hierfür braucht es starke RechtspolitikerInnen in der Grünen Europafraktion.
In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Ihr mir die Möglichkeit gebt, gemeinsam mit Euch für ein Grünes Europa einzutreten: Im Wahlkampf und im Parlament. Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme auf der BDK in Dortmund.
Mit grünen Grüßen,
Euer Jan
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt,
um vorübergehend ein wenig
mehr
Sicherheit zu gewinnen, verdient weder
Freiheit noch Sicherheit."
Benjamin Franklin (1775)
Kontakt & Weitere Informationen
E-Mail: mail@janphilippalbrecht.de
Web: www.janalbrecht.eu
Mobil: 0175-1656698
Mitgliedschaften
* Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Jugend
* Deutsche Datenschutzvereinigung
* Junge Europäische Föderalisten
* BUND e.V.
* ver.di
