Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
kt - 2008-02-22
Die Kreistagsfraktion bringt nachstehenden Antrag zur Beratung in den Wirtschafts-Finanzausschuss ein, um ihm zu ermöglichen, über die Fortführung der Mitgliedschaft des Landkreises Wolfenbüttel in der Projekt Region Braunschweig GmbH über das Kalenderjahr 2008 hinaus dem Kreistag eine Beschlussempfehlung zu geben. Wir möchten darum bitten, vor einer Abstimmung über den Antrag der Projekt Region Braunschweig GmbH Gelegenheit zur Stelllungnahme zu geben. Näheres ergibt sich aus u.a. Begründung.
Der Kreistag möge beschließen:
ob er in Ansehung der bisher geleisteten Arbeit die Mitgliedschaft in der Projekt Region Braunschweig GmbH
Begründung:
Auch in diesem Jahr fließen wieder 100.000 € des Landkreises in die Projekt Region Braunschweig GmbH – Geld, welches nicht nur in Ansehung der Lage öffentlicher Haushalte in anderen Feldern sinnvoll arbeiten könnte. Ursprünglich für eine erste Phase von 5 Jahren angelegt, ist es nun 'zur Halbzeit' geboten abzuwägen, ob diese Projekt GmbH den erhofften Nutzen für den Landkreis gebracht hat. Auf den ersten Blick verschließt sich dem Betrachter, dass der Landkreis Wolfenbüttel als einzelne Gebietskörperschaft oder als Mitglied des Großraumes oder dieser in seiner Gesamtheit etwas von den bisher geleisteten Beiträgen gehabt hätte, welches dem Gesamtbetrag zumindest gleichwertig ist. Wenn dieser Blick der wahre ist, müsste die Konsequenz sein, diese Gesellschaft zu verlassen. "Man müsste eigentlich raus" - aber natürlich bedarf ein solcher Schritt der genaueren Überlegung. Von daher möchten wir die Möglichkeit eröffnet sehen, dass Akteure der Projekt Region Braunschweig GmbH eingeladen werden, um genau darzulegen, dass der Zweck der GmbH erreicht wird - im Sinne eines ausführlichen der Nachfrage und Diskussion zugänglichen Rechenschaftsberichts.
Von Stephanie Peißker
WOLFENBÜTTEL. Der Kreistag soll beschließen, ob die Mitgliedschaft in der Projekt-Region Braunschweig über das Jahr 2008 hinaus unverändert, geändert oder gar nicht fortgeführt werden soll. Diesen Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.
Wieder flössen in diesem Jahr 100000 Euro des Landkreises in dieses Projekt. "Wir sehen aber nicht, dass der Landkreis Wolfenbüttel etwas von den bisher geleisteten Beiträgen gehabt hätte. Es drängt sich als Konsequenz auf, dass man eigentlich das Projekt beenden müsste", meint Fraktionsvorsitzender Bertold Brücher.
Das sieht Frank Oesterhelweg, Fraktionsvorsitzender der CDU, anders: "Der Antrag ist vorschnell." Die Mitglieder des Kreistages hätten sich darauf verständigt, eine Auflistung der Projekte abzuwarten, um erkennen zu können, was denn nun überhaupt gefördert werde und wie der Landkreis Wolfenbüttel davon profitiere. Oesterhelweg sagte, er habe erkennen können, dass sich die Projekt-Region Braunschweig sehr wohl für die Kaiserpfalz Werla engagiere.
"Wenn wir allerdings nur Zuschauer bleiben, dann steigen wir aus", sagte Oesterhelweg. Björn Försterling (FDP) hingegen zeigte sich "dankbar" für den Antrag der Grünen. "Wir betrachten die Projekt Region Braunschweig schon länger kritisch. Kommen nicht alle Projekte nur Braunschweig zugute, und wir zahlen nur?", fragte er.
Marcus Bosse, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, er teile die Enttäuschung seiner Kreistagskollegen. "Der Landkreis Wolfenbüttel möchte gewisse Erfolge sehen. Diese auf den Tourismus zu beschränken, wäre zu wenig", so Bosse.
Brücher nahm auch zum Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters Gert Hoffmann, eine starke Region zu bilden, Stellung. Flächenlandkreise wie Wolfenbüttel würden seiner Meinung nach in eine Peripherie-Rolle fallen. Auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung halte er ein konzertiertes Vorgehen der Gebietskörperschaften im Zweckverband Großraum Braunschweig für sinnvoll.
Bosse empfahl den Regionsgedanken genau zu prüfen. Er meinte: "Die ländlichen Gemeinden gehen in einer Region Braunschweig unter." Försterling stand dem Vorschlag Hoffmanns kritisch gegenüber.
Oesterhelweg sprach sich dafür aus, die Kräfte in der Region zu bündeln. Hochwasserschutz, Müll und Wirtschaftsförderung seien geeignete Themen für den Großraumverband. Oesterhelweg: "Die Interessen des ländlichen Raumes müssen berücksichtigt werden."
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 22. Februar 2008, Wolfenbüttel Lokales, Seite 37
