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kt - 2007-02-19
Überarbeiteter Auszug aus dem Protokoll der Kreistagsitzung vom 19. Februar 2007
In dieser Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2007 für den Landkreis Wolfenbüttel debattiert. In diesem Zusammenhang war auch zu behandeln ein sehr kurzfristig eingebrachter Antrag auf Bezuschussung der Investitionskosten zur Sanierung des im Eigentum der Stadt Wolfenbüttel stehenden Lessingtheaters.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN führte der Fraktionsvorsitzende Kommunalabgeordnete Bertold Brücher Folgendes zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 an:
Der Landkreis besitze Leistungs- und Ausgleichsfunktion und müsse das Ziel verfolgen, für alle Bürgerinnen und Bürger Bedingungen auf gleichem Niveau zu garantieren. Ein starker Anteil der Einnahmen des Landkreises resultiere aus der Kreisumlage, welche jedoch nicht nach der Leistungskraft der Stadt Wolfenbüttel, der Einheitsgemeinde Cremlingen und der Samtgemeinden bemessen werde. Sie orientiere sich nicht an der Höhe der Einnahmen, Rücklagen und Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften. Im Jahre 2006 seien die Erwartungen bezüglich der Steuereinnahmen deutlich übertroffen worden. Die Prognose gebe jedoch keinen Anlass zu euphorischen Berechnungen. So sei der Kreishaushalt nicht ausgeglichen und es bestehe nach wie vor ein strukturelles Defizit. Daher sei das Vorhaben, die Kreisumlage zu senken, unverständlich. Erst wenn der Haushaltsausgleich erreicht sei, solle die Kreisumlage gesenkt werden.
Als Einsparpotenzial im Kreishaushalt könne die Zentralisierung der EDV-Verwaltung und die Harmonisierung der EDV-Programme erkannt werden. So müsse es nicht annähernd 80 Applikationen in der Kreisverwaltung geben. Rund 10 bis 25 Prozent der laufenden Betriebskosten könnten somit eingespart werden.
Die Notwendigkeit des jährlich bereitgestellten Betrages von 100.000 Euro für die projekt Region Braunschweig GmbH müsse weiterhin kritisch hinterfragt werden, gleichwohl man für das Haushaltsjahr 2007 auf einen Sperrvermerk verzichtet habe.
Alle Fraktionen hätten sich die Förderung der Ganztagsbeschulung auf das Handlungsprogramm gesetzt. Da dies zu neuen Ausgabepositionen führe, werde das Vorhaben durch die Senkung der Kreisumlage konterkariert.
Die Jugendpräventionsarbeit sei eine Zukunftsinvestition, welche anhand zahlreicher Maßnahmen das Ziel verfolge, Kinder in den eigenen Familien zu belassen, auch wenn es dort Probleme gebe. Aber auch das erfolgreiche Werben um Pflegeeltern sei ausdrücklich zu loben, da es den betroffenen Kindern, aber auch aller im Landkreis Lebenden, diene. So sei die Unterbringung in Pflegefamilien besser für die Kinder und den Landkreis, als eine solche in teuren professionellen Einrichtungen. Durch das vorgenannte vorteilhafte Verfahren entstünden Kosten, die jedoch das Entstehen höherer Folgekosten verhinderten.
Auch im gesellschaftspolitischen Bereich sei Prävention angebracht. Hierzu gehöre die Beteiligung und Einbindung aller Einwohner des Landkreises in die Arbeit des Kreistages durch Information und Diskussion. Dies sei erklärtes Ziel aller Fraktionen. Die hierfür im Haushalt eingestellten Mittel seien angemessen, sodass das in Rede stehende Ziel erreicht werden könne.
Wichtiges Vorhaben sei es, den Landkreis Wolfenbüttel zukunftsfest zu machen. Der demographische Wandel führe dazu, dass aus bestimmten Bereichen des Landkreises Menschen wegzögen und in anderen Bereichen ein Zuzug zu verzeichnen sein werde. Trotzdem müsse die Infrastruktur in allen Bereichen erhalten bleiben. Da dies Geld koste, müsse die Handlungsfähigkeit des Landkreises gewährleistet sein. Es sei ferner nicht auszuschließen, dass künftig Schulgebäude umzunutzen wären. Hierzu müssten Konzepte erstellt werden. Auch betreffs des Klimawandels gelte es, Investitionen mit dem Blick über mehrere Wahlperioden hinaus zu tätigen.
In der Frage der Förderung von kulturellen Einrichtungen sei vor einer Beschlussfassung im Kreistag die Beratung im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport angezeigt. Hierzu gehöre eine ganzheitliche Betrachtung. Der Fokus dürfe nicht allein auf dem Lessingtheater liegen. Kultur müsse vielschichtig, lebendig und aus einem Guss gestaltet werden. Dies müsse durch ein Kulturkonzept dargelegt werden, welches in der Folge ein Lessingtheater mit allen modernen Anforderungen an die Bespielbarkeit rechtfertige. Dies sei förderungsfähig. Kultur diene u.a. der Ausprägung gesellschaftlicher Wertmaßstäbe und könne zur Stärkung demokratischer Prozesse beitragen. Diesen Aspekten müsse künftig stärker Rechnung getragen werden. Hierzu müsse das Theater zum Ort aller Bevölkerungsgruppen avancieren. Es sei ein Konsens im Kreistag erkennbar, dass nach der Vorlage des vorgenannten Konzeptes durch die Stadt Wolfenbüttel und der Beratung im Fachausschuss eine Zuschussbewilligung erfolgen werde. Ohne dass diese Voraussetzungen vorliegen, könne indes keine Entscheidung getroffen werden. KAbg. Brücher beantragt die Verweisung der Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Bezuschussung des Lessingtheaters in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.
KAbg. Brücher stellt im Weiteren dar, dass sich in der Frage des Lessingtheaters im Kern alle einig seien. Allerdings fließe der Stadt Wolfenbüttel durch die bevorstehende Senkung der Kreisumlage der von der CDU-Fraktion beantragte Betrag schon zu. Über weitere Maßnahmen müsse in den Ausschüssen des Kreistages beraten werden. Der Antrag der CDU-Fraktion sei Populismus. Aufgrund der Kreisumlagensenkung wolle die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion der Haushaltssatzung nicht zustimmen.
Landrat Röhmann stellt nachstehenden Antrag zur Sanierung des Lessingtheaters und berichtet, dass dieser von den Fraktionsvorsitzenden und ihm entworfen worden sei. KAbg. Brücher beantragt, dass über die einzelnen Punkte des Antrages jeweils einzeln abgestimmt wird. Er sehe ferner keine Dringlichkeit, über einen konkreten Zuschussantrag zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen.
- Einstimmig ohne Enthaltung:
1. Der Landkreis Wolfenbüttel bekennt sich zur Verantwortung für das Lessingtheater.
- Mit 46 Ja- und 5 Neinstimmen:
2. Der Landkreis Wolfenbüttel unterstützt die Sanierung des Lessingtheaters mit einem Betrag von 20 Prozent der Investitionskosten, höchstens 2.000.000 Euro.
- Einstimmig ohne Enthaltung:
3. Der Landkreis Wolfenbüttel berät die Thematik unverzüglich in den Fachausschüssen nach Vorlage der konkreten Planungen der Stadt Wolfenbüttel.
- Einstimmig ohne Enthaltung:
4. Der Landrat wird beauftragt, mit der Stadt Wolfenbüttel darüber zu beraten, das Lessingtheater kurzfristig wieder bespielbar zu machen.
Unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage dargestellten Veränderungen und der vorgenannten Beschlüsse fasst der Kreistag ohne weitere Aussprache mit 44 Ja-, 3 Neinstimmen und 4 Enthaltungen nachstehenden Beschluss:
