Resolution des Wolfenbütteler Rates zum „Asse-2-Sanierungsprozess“

Zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Wolfenbüttel

2012-01-15

Blick auf die Schachtanlage Asse 2 im Januar 2009 vom Steigerhaus gesehen, anlässlich der Eröffnung der Informationsstelle "INFO ASSE"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die anliegende Resolution in der Ratsitzung am 25. Januar 2012 zu verabschieden. Es handelt sich um einen Entwurf vom 8. Januar 2012 des Fraktionsmitglieds Reiner Strobach, der nach Möglichkeit als interfraktioneller Antrag eingebracht werden sollte.

Der Rat der Stadt Wolfenbütteler nimmt die aktuelle Situation um das marode Atommüllversuchslager „Asse 2“ mit großer Sorge zur Kenntnis und teilt die Befürchtungen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger!

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass wertvolle Zeit bei der Bergung des Atommülls aus der einsturzgefährdeten Versuchsanlage verloren geht!
Es ist völlig inakzeptabel, dass das niedersächsische Umweltministerium und dessen Umweltminister abwartend agieren und unverantwortliche Verzögerungen eines optimalen Schließungsprozesses verursachen!
Es ist mit Nachdruck zu kritisieren, dass der Eindruck entstehen konnte, dass Bund und Land bei der Projektsteuerung einer umweltverträglichen Problemlösung überfordert sind!

Daher fordert der Rat der Stadt Wolfenbüttel:

Die Rückholung der atomaren Abfälle.
Der Rat des Stadt schließt sich der Einschätzung des „BfS“ (Bundesamt für Strahlenschutz) an, dass „nur durch eine vollständige Rückholung des Atommülls aus der Asse […] nach derzeitigem Erkenntnisstand die Langzeitsicherheit gewährleistet werden“ kann. (Zitat des Leiters, Wolfram König, Braunschweiger Zeitung, 5. Januar 2012)
Eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens muss von allen beteiligten Stellen verfolgt werden, damit die Probebohrungen in der ersten Jahreshälfte 2012 beginnen können. Dabei müssen die Spielräume des Atomgesetzes zu Gunsten der gewählten Option und damit der Langzeitsicherheit für die Verwahrung atomarer Abfälle genutzt werden.
Maßstab für alle Bemühungen soll das Votum der Ethikkommission der Bundesregierung sein, dass die „Lagerung von Atommüll bei höchsten Sicherheitsvorkehrungen rückholbar erfolgen muss“.

Die Mitglieder des Rates halten ein weiteres Abwarten und weitere Zeitverluste für nicht verantwortbar und fordern:
„Jetzt muss mit aller Kraft und optimalem Projektmanagement gehandelt werden!“

Zufuhrkammer zur Kammer 8a, in der mittelaktiver Atommüll (MAW) eingelagert wurde

Die Zufuhrkammer zur Kammer 8a, deren Sohle ca. 20 m tiefer liegt. In der Kammer 8a befinden sich nach offiziellen Angaben ca. 1300 Fässer mittelaktiver Atommüll (MAW), die mit Hilfe der abgebildeten Krananlage eingelagert wurden.