Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2012-04-03
Sicher ist es richtig, bei dem Thema Mastanlagen immer aufmerksam zu bleiben, sprich: auch den Brandschutz einmal mehr zu thematisieren, teilt der Vorsitzende der GRÜNEN-Kreistagsfraktion Bertold Brücher in einer aktuellen Stellungnahme mit.
„Doch sei daran erinnert,“ so Brücher, „ dass dieses Thema bereits in der letzten Amtszeit des Kreistags Thema war. Es gab eine »Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel vom 01.11.2010 (das Schaufenster berichtete), die Anfrage der GRÜNEN in der Kreistagssitzung vom 13.12.2010 und eine, allerdings wenig befriedigende »Antwort der Verwaltung.“ (neues Fenster)
Insbesondere sei irritierend, dass nur 12 der 46 Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen die im Brandschutzrecht eigentlich vorgeschriebenen Tierrettungspläne im Genehmigungsverfahren fordern. Die anderen verzichten rechtswidrig auf die Rettung von Tieren im Brandfall. Auch beim Gesundheitsschutz in Bezug auf bedrohliche Keime aus der Massentierhaltung handeln nur wenige Landkreise im Sinne der Bevölkerung.
Diese Information gab der landwirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Christian Meyer den Kreistags-GRÜNEN.
„Ob auch der Landkreis Wolfenbüttel zu denen gehört, die nicht im Sinne des Brandschutzes handeln, wird ja dann der Antwort des Landrats zu entnehmen sein“, so Brücher weiter.
Aktuell – darauf beziehen sich die Anfrage der Gruppe Linke/Piraten aber nicht – gibt es eine erneute Initiative der niedersächsischen Landtagsfraktion der GRÜNEN: Nur noch kleine, bäuerliche Tierhaltungen mit eigener Futtergrundlage sollen nach dem Modell der Grünen privilegiert bleiben. Tierhaltungsanlagen, die mit mehr als 30.000 Masthühnern, 1500 Mastschweinen oder 600 Rindern dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen sollen keine Privilegien mehr erhalten. Ähnliche Höchstwerte fordert z.B. auch der Landkreis Emsland in einem einstimmigen Kreistagsbeschluss.
Und auch ist festzustellen, dass die Akzeptanz für große Massentierhaltungsanlagen bei Landwirten und VerbraucherInnen immer mehr schwinden. So sei nur auf das negative Beispiel des kürzlich in Betrieb genommenen Schlachthofs in Wietze (Landkreis Celle) verwiesen. Dort wird zur Zeit nur ein Viertel der beantragten Produktionsmenge verarbeitet. "Die große Mehrheit der Landwirte lehnt den Einstieg in die industrielle Massentierhaltung ab", sagte der Grünen-Landtagspolitiker." Das zeigt, dass die Politik der Landesregierung für immer größere Agrarfabriken keine gesellschaftliche Akzeptanz findet!"
Und auch der Geruchsbelastung sollte seitens des Landkreises nachgekommen werden – denn je nach Windrichtung ist es riechbar, was da ist – und das hat nichts mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun,“, so Brücher abschließend.
Artikel im Wolfenbütteler Schaufenster (Anfrage der Kreistagsgruppe DIE LINKE & PIRATEN zum Thema "Wird bei der Intensivtierhaltung im Landkreis der Brandschutz eingehalten?"
Quelle: Wolfenbütteler Schaufenster, neues Fenster
