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2012-02-24
Pressemitteilung von
Bertold Brücher, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Wolfenbüttel
und
Dorothea Steiner, Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Nach monatelangen Hin und Her ist mit der „Solar-Einigung“ zwischen Röttgen und Rösler ein Paket geschnürt worden, mit dem die Solarwirtschaft in Deutschland abgewürgt werden soll – mit kaum absehbaren politischen und wirtschaftlichen Wirkungen, erklären Bertold Brücher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Landkreis Wolfenbüttel und Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen anlässlich eines Gesprächs in Wolfenbüttel.
Noch im Frühjahr soll die Solarförderung drastisch um mindestens 20 – 30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstrom künftig nicht mehr vergütet werden. „Das ist der erste Schritt aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden. Hier schafft der Bund ein planwirtschaftliches Modell, dass den Solarausbau schrittweise reduzieren soll“, so Dorothea Steiner.
„Die Kürzung ist ein schwerer Rückschlag. Im Landkreis Wolfenbüttel setzen wir auf einen Umbau in der Energieproduktion, auf eine Energiewende. Unser Ziel einen Masterplan 100% Klimaschutz zu schaffen dürfte somit erschwert werden. Der Zubau an Solarstrom ist eine unverzichtbare Größe im Energiewendekonzept – und das zwischen den Bundesministern abgesprochene Vorgehen kann auch ein Zurück zu den fossilien Energieträgern bedeuten. Dies aber ist unverantwortlich", erklärt Bertold Brücher.
„Wir Grüne haben uns nie gegen eine Absenkung der Solarvergütung in Höhe der Kostenentwicklung ausgesprochen. Die vorgesehenen Absenkungen gehen zudem aber weit darüber hinaus und drängen die Solarwirtschaft dramatisch zurück. Wir lehnen dieses ab und setzen uns sowohl im Landkreis Wolfenbüttel als auch bundesweit für den stetigen Ausbau der Solarenergie ein,“ versichern die beiden GRÜNEN-Politiker.
„Es ist nun Aufgabe aller an Nachhaltigkeit orientierter Politik, die Umsetzung dieser Absichtsbekundung der beiden Bundesminister zu verhindern - im Bundestag, im Bundesrat und durch Protest z.B. auch der Kommunen, die auf die Energiewende setzen“, so Brücher abschließend.
