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2011-11-03
Die Verhandlungen waren erfolgreich: Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im neuen Sickter Gemeinderat werden sich zu einer Gruppe zusammen schließen. Dies beschlossen jeweils einstimmig die Mitgliederversammlungen der Grünen und der SPD. „Wir wollen und werden in der kommenden Ratsperiode konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten,“ ist die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Riedel überzeugt. „Die gemeinsame Gruppenvereinbarung stellt eine gute Grundlage für eine neue Politik in der Gemeinde Sickte dar,“ betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Barkhau.
Einer Wahl von Reinhard Deitmar zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Sickte stehe nunmehr nichts mehr im Wege, erklären beide Fraktionssprecher in einer Pressemitteilung: „Nach 30 Jahren CDU-Dominanz geht eine Ära in Sickte zu Ende, wir wollen nun neuen Schwung in verkrustete Gemeindestrukturen bringen.“
In der Gruppenvereinbarung wird die Absicht betont, die zukünftige Ratsarbeit durch „Sachlichkeit, Vernunft und Verantwortlichkeit mit größtmöglicher Transparenz und unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner“ zu kennzeichnen. Mit allen Fraktionen im Gemeinderat werde eine kooperative und sachorientierte Arbeit angestrebt.
Im Einzelnen einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Position des Gruppensprechers jährlich zwischen SPD und Grünen wechseln soll. Die Grünen wollen zudem mit Holger Barkhau einen der beiden stellvertretenden Bürgermeister stellen.
Es wird auch in der künftigen Ratsperiode bei fünf Fachausschüssen bleiben. Der bisherige Jugendwohlfahrtsausschuss soll in Zukunft „Ausschuss für Jugend und Soziales“ heißen, der bisherige Dorf- und Umweltausschuss wird in „Ausschuss für Umwelt und Dorfentwicklung“ umbenannt. In jedem Ausschuss wird es in Zukunft einen dritten Bürgervertreter geben. Der Vorsitz im Ausschuss für Jugend und Soziales soll auf jeden Fall durch die Fraktion der Grünen übernommen werden. Die SPD-Fraktion wird die zwei weiteren der Gruppe zustehenden Ausschussvorsitze übernehmen.
Auch inhaltlich hat die neue Gruppe ihre Prioritäten abgesteckt: „Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung haben hohe Priorität,“ erläutert Reinhard Deitmar. „Hierzu soll eine Verbesserung der Einnahmeseite, die Begrenzung der Ausgabenseite sowie die Erschließung neuer Finanzierungsquellen für öffentliche Ausgaben erfolgen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Michael Boos, listet weitere Schwerpunkte auf: „Die Angebote und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollen verbessert, die Kita-Angebote bedarfsgerecht und qualitativ gut gestaltet werden. Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen ausgebaut, die Nutzung regenerativer Energien und die Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Versorgung gesichert werden.“ Verbesserungen hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs und einer bürgerfreundlichen Verwaltung stehen ebenso auf der Agenda wie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Die Mitglieder der Verhandlungskommission sind überzeugt, mit der Gruppenvereinbarung eine gute Grundlage für die kommende Ratsperiode gelegt zu haben: „Der angestrebte Politikwechsel kann nunmehr vollzogen werden.“
Foto: Die Mitglieder der Verhandlungskommission
(von links): Reinhard Deitmar, Holger Barkhau, Petra Riedel, Michael Boos
