Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2011-08-11
Holger Barkau
Der Landkreis Wolfenbüttel hat der Gemeinde Sickte in einem Schreiben vom April 2011 die “gelbe Karte” gezeigt: Die Haushaltssicherungsmaßnahmen würden noch lange nicht ausreichen. Der Schuldenstand von 444 Euro je Einwohner in der Gemeinde Sickte liege um 209 Euro über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe. Sickte ist mittlerweile deutlich höher verschuldet als Schöppenstedt. Wir Grüne befürchten, dass auf die “gelbe Karte” bald die “rote” folgen wird, wenn hier auch in Zukunft nach dem “Weiter so”-Prinzip gehandelt wird. Die desolate Finanzsituation in Sickte ist zu einem Großteil auf die nicht zu verantwortende und von den Grünen stets kritisierte zu großzügige Ausgabenpolitik beim Bau der neuen Kita und auf die hohen laufenden Belastungen im Kita-Bereich zurückzuführen.
Die Grünen-Fraktion im Sickter Gemeinderat hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Besorgnis erregende Finanzsituation in Sickte hingewiesen und auch eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Herr Kelb kündigte für die CDU-Fraktion mehrfach öffentlich an, noch vor den Kommunalwahlen ein Sparkonzept der CDU-Fraktion vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen, angekündigte Termine wurden mehrfach nicht eingehalten. Stattdessen erklärt die CDU nun lediglich, dass „die Haushaltslage derzeit nicht so schlecht ist, wie sie in der Vergangenheit zuweilen dargestellt wurde.“
Wir Grünen fragen uns, ob und wann die CDU-Fraktion ihre Sparvorschläge auf den Tisch legen wird. Die Kommunalwahl findet in wenigen Wochen statt, aber die CDU macht in ihren Wahlbroschüren keine einzige Aussage zum Schuldenabbau. „Kann CDU-Spitzenkandidat Marco Kelb sich nicht innerhalb der CDU-Fraktion durchsetzen oder sollen die Wählerinnen und Wähler bewusst im Unklaren gelassen werden? “, kommentiert der grüne Spitzenkandidat Holger Barkhau. „Wir fordern die bisherige Mehrheitsfraktion und ihren Spitzenkandidaten auf, endlich Farbe zu bekennen und Verantwortung für das finanzielle Desaster und die notwendige Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Sickte zu übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie nach der Wahl erwartet,“ erklärt Holger Barkhau abschließend.
