Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2010-03-16
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Sickter Gemeinderat Holger Barkhau
Die Gemeinde Sickte steht vor einem finanziellen Desaster: Im Ergebnishaushalt 2011 besteht ein Fehlbedarf von fast 850.000 €, das Gleiche gilt für den Finanzhaushalt. Nach Einschätzung der Verwaltung spitzt sich die Finanzsituation in den nächsten Jahren dramatisch zu. Neben den allgemeinen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen gibt es in Sickte auch hausgemachte Fehlentwicklungen. Dazu zählt besonders der von der CDU durchgesetzte teure Neubau der Kindertagesstätte St. Petri und die enormen Kostensteigerungen im Personalbereich aufgrund des CDU-Kindertagesstättenkonzeptes. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass derartige Kostenbelastungen nicht zu verantworten sind. Unsere Bedenken wurden jedoch ignoriert. Jetzt befindet sich die Gemeinde Sickte in einer Situation, in der die Gemeindeverwaltung feststellt: "Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch ein Ausblick auf die Zeitspanne, in der wieder ein Haushaltsausgleich erreicht wird, … nicht bestimmbar." In dieser Situation müsste es die Aufgabe der Mehrheitsfraktion sein, auch Verantwortung für die Folgen ihrer ungehemmten Ausgabenpolitik zu übernehmen. In einer Ratssitzung im September 2010 lehnte die CDU-Fraktion jedoch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab. Stattdessen kündigte der CDU-Bürgermeisterkandidat Marco Kelb an: "Die CDU-Fraktion wird andere Konsolidierungsvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 machen." Dieses passiert jedoch nicht. Im Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen 2011 erklärte Herr Kelb am 01.03.2011: "Ich muss Sie enttäuschen: Die CDU kann keine Vorschläge machen." Offenbar gibt es keine Konzepte bei der CDU zum Umgang mit der Finanzmisere oder diese werden bis zur Kommunalwahl im September zurück gehalten. Beides ist nicht akzeptabel. Die CDU hat Verantwortung für die Finanzmisere. Nun muss sie auch diese Verantwortung übernehmen. Es nützt nichts, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Seifert erklärt: "Natürlich tragen wir die Verantwortung!" "Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen", steht bereits im Matthäus-Evangelium.
Die Grünen werden sich vernünftigen Konzepten zur Einnahmeerhöhung und Ausgabensenkung nicht verschließen.
