Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2010-04-22
Die Geschichte um den Bau neuer Krippengruppen in Sickte ist eine Geschichte von Versäumnissen und Fehlern sowie von Verunglimpfungen und Unwahrheiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sickter Gemeinderat fordert Konsequenzen in der Verwaltung und bei der CDU-Fraktion.
Verantwortliche in der Gemeindeverwaltung haben im Verein mit der Mehrheit der CDU-Fraktion im Sickter Gemeinderat versucht, den Neubau zweier Krippengruppen in der neuen Kita St. Petri durchzusetzen. So wurde offenbar seitens der Verwaltung von Anfang an bei den Kita-Mitarbeiterinnen und den betroffenen Eltern behauptet, die Krippengruppen würden an die neue Kita St. Petri angebaut, obwohl es dafür keine Beschlussgrundlage und auch keine Mehrheit im Rat gab. Dadurch wurden von der Verwaltung Erwartungen geweckt, die mit dazu geführt haben, dass es in den Folgemonaten zu bedauerlichen Unstimmigkeiten innerhalb der Gemeinde kam, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden und dem Ansehen der Gemeinde schwer geschadet haben.
Der Rat wurde von Seiten der Verwaltung über den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen unzureichend und fehlerhaft informiert. Verlässliche Zahlen waren nur verzögert und unter größten Mühen zu erhalten. Es wurde ein Bedarf an Krippenplätzen behauptet, der in diesem Umfang nie bestand. Die Verwaltung stellte zu erwartende Zuschüsse von Land und Landkreis in Aussicht, für die es überhaupt keine Grundlage gab. Obwohl bereits im September 2009 die Einrichtung neuer Krippengruppen beschlossen wurde, wurden diese nicht beim Landkreis Wolfenbüttel zur Aufnahme in die Jugendhilfeplanung gemeldet. Demzufolge wurde auch nicht geklärt, ob tatsächlich Zuschüsse zu erwarten waren. Dennoch hat die Verwaltung, auf deren korrekte fachliche Angaben und Beratung die Ratsmitglieder angewiesen sind, den Neubau zweier Krippengruppen in Verwaltungsvorlagen empfohlen und Zuschüsse von Land und Landkreis in Aussicht gestellt – wie sich nun heraus gestellt hat, völlig zu unrecht.
Die Verwaltung hat ebenso die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bejaht. Der Verwaltungsausschuss erklärte dieses Bürgerbegehren entgegen der Verwaltungsempfehlung wegen der ungeklärten Zuschusserwartung für unzulässig – und wurde nun von der Kommunalaufsicht des Landkreises in dieser Rechtsauffassung bestätigt. Dennoch behauptet der Gemeindedirektor, der zuvor die Kommunalaufsicht um Klärung gebeten hatte, weiterhin unverdrossen in der Presse, das Bürgerbegehren sei zulässig.
Es bleibt festzuhalten: Die Verwaltung hat bezüglich der Krippenplätze fahrlässig geplant sowie die Ratsmitglieder mangelhaft informiert und beraten. Wäre die Politik den Vorstellungen der Verwaltung gefolgt, hätte die Gemeinde Sickte sich zusätzlich mit 600.000 € verschuldet – und dies für Räumlichkeiten, die in diesem Umfang gar nicht benötigt werden. Diese Fehlleistungen der Verwaltung müssen Konsequenzen haben!
Die Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Pläne zum Neubau der Krippengruppen bei der neuen St. Petri-Kita forciert – wohl immer noch beseelt von dem Wunsch nach einem nicht zu finanzierenden Mehrgenerationenhaus. Zweifel und Mahnungen wurden in den Wind geschlagen, den unkorrekten Aussagen aus der Verwaltung wurde unkritisch vertraut. Kritische Stimmen wurden öffentlich diffamiert. Politisch Verantwortliche, die ihre Pflicht zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und zur Kontrolle der Verwaltung ernst nahmen, wurden öffentlich von Herrn Bonikowski „Angst vor der Demokratie“ und eine „bürgerfeindliche Entscheidung“ unterstellt. Zusätzlich hat Herr Bonikowski widerrechtlich die Vertraulichkeit einer nicht öffentlichen Sitzung verletzt und hat damit versucht dem Ansehen von Ratsmitgliedern zu schaden.
Wir erwarten nun, nachdem sich alle kritischen Bedenken und Mahnungen bewahrheitet haben, eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Bonikowski für die Diffamierungen und Rechtsbrüche! Außerdem erwarten wir seinen fälligen Rücktritt als stellvertretenden Bürgermeister!
Nur dem kritischen, vorsichtigen und sachkundigen Vorgehen der SPD- und der Grünenfraktion sowie zweier mutiger Mitglieder der CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass ein finanzielles Desaster für die Gemeinde Sickte verhindert werden konnte. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass in Sickte die Verwaltung und die CDU-Fraktion nicht machen können, was sie wollen, sondern einer kritischen demokratischen Kontrolle unterliegen. Dies sollte allen eine Lehre für die Kommunalwahl im Jahr 2011 sein.
