Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Die geplante Schaffung von notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte St. Petri in Sickte wird den Haushalt der Gemeinde Sickte außerplanmäßig um weitere 39.000 € belasten. Dieses Geld soll für die Inanspruchnahme von Pflanzflächen im Gebiet der Gemeinde Cremlingen aufgebracht werden, da laut Verwaltungsvorlage "geeignete Flächen in der Gemeinde Sickte nicht zur Verfügung (stehen) bzw. eine entsprechende Bepflanzung nicht wirtschaftlich (wäre)".
Im Bebauungsplan aus dem Jahr 2008 war jedoch als externe Ausgleichsmaßnahme eine Anpflanzung im Außenbereich im Nordosten der Ortslage vorgesehen. Dabei handelte es sich um den sogenannten Osterfeuerplatz in Sickte. Ebenfalls im Jahr 2008 wurden die Pläne für den Bau eines Hundelaufplatzes – finanziert ausschließlich aus Spendenmitteln - auf dem selben Gelände bekannt. Auf Initiative der Grünen-Fraktion beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung vom 08.07.2008 die Errichtung des Hundelaufplatzes unter der Maßgabe, dass "die Verträglichkeit des Vorhabens mit geplanten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sicherzustellen" sei. Der Hundelaufplatz wurde später mit Billigung der Verwaltung errichtet.
Erstaunt waren die Ratsmitglieder, als nun in einer Ratsvorlage der Verwaltung die oben angeführte Ausgleichsmaßnahme zum Preis von 39.000"€ beantragt wurde. In der Begründung dazu heißt es: "Da der Rat der Gemeinde Sickte über die (vorgesehenen) Flurstücke anderweitig verfügt hat (Einrichtung eines Hundelaufplatzes), ist nunmehr eine neue Fläche nachzuweisen."
Die geplante Ausgleichsfläche wäre nach Auskunft des Landkreises Wolfenbüttel auf dem vorgesehenen Gelände der Gemeinde Sickte durchaus realisierbar gewesen. Es hätte lediglich für das Osterfeuer ein Alternativplatz gefunden werden müssen. Der hauptsächliche Hinderungsgrund für die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen war jedoch der geplante Hundelaufplatz. Den Ratsmitgliedern wurde zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis gegeben, dass aufgrund der Einrichtung des Hundelaufplatzes die vorgesehene Ersatzmaßnahme nicht mehr genehmigungsfähig sein würde. Stattdessen wurden Fakten geschaffen, die in Widerspruch zur Beschlusslage des Rates stehen und vermutlich erhebliche Mehrkosten verursachen.
Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Verwaltung daher auf, bis zur kommenden Ratssitzung am 04.09. folgende Fragen zu beantworten:
Die Ratsfraktion der Grünen kann keineswegs billigen, dass politische Beschlüsse in der Gemeinde Sickte durch die Verwaltung ignoriert werden und Fakten geschaffen werden, die zu erheblichen finanziellen Konsequenzen für alle Einwohnerinnen und Einwohner führen. Sie erwartet bis zur kommenden Ratssitzung am 04.09 Antworten zu den obigen Fragen. Gleichzeitig wird sie beantragen, die Kosten für eine Ausgleichsmaßnahme auf der bisher vorgesehenen Fläche zu ermitteln, um diese mit den jetzt geplanten Ausgaben vergleichen zu können.
