Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Auch in Wolfenbüttel wird die Forderung von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU), Kindertagesstätten gebührenfrei zu machen, heiß diskutiert. Bislang wird der Vorstoß von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände als "unfinanzierbar" abgelehnt.
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel sehen das anders: "Ein kostenloses Kindergartenjahr ist notwendig und machbar", meint Ratsmitglied Sven Hagemann. Nach seiner Ansicht werde das deutsche Sozialsystem irgendwann "zusammenbrechen", wenn es in Deutschland weiterhin so niedrige Geburtenraten gebe. Politik für Kinder und Familien müsse also ganz oben auf der Agenda stehen – auch für die Stadt Wolfenbüttel. Ein gebührenfreies Kindergartenjahr wäre da der richtige und geeignete Beitrag.
Hierzu werden allerdings zusätzliche Mittel benötigt, da die Einsparmöglichkeiten dank fraktionsübergreifender Anstrengungen weitgehend ausgeschöpft sind. Eine Senkung der Standards kam weder für die GRÜNEN noch für die anderen Fraktionen in Frage.
Zur Finanzierung schlagen die GRÜNEN die Anhebung der in Wolfenbüttel seit vielen Jahren unveränderten und vergleichsweise sehr niedrigen Grundsteuer vor. Eine staatlich finanzierte kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Krippen und bei Tagesmüttern sei in jedem Fall der bessere Weg, als das eh schon komplizierte Steuersystem schon wieder mit neuen Anrechnungsregelungen zu überfrachten. Hiervon profitierten vor allem wieder Steuerberater und Finanzbeamte und erst ganz am Schluss die Familien.
Die Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung wird nach Aussage von Hagemann auch von den anderen Fraktionen anerkannt, bei den letzten Haushaltsberatungen im Dezember hätten angesichts der bevorstehenden Wahlen sowohl der SPD als auch der CDU letztlich "der Mumm" gefehlt.
Bei zahlreichen Diskussionen fanden die GRÜNEN nach eigenen Angaben viel Zustimmung in der Bevölkerung. Um ein breiteres Stimmungsbild zu erhalten schlagen die GRÜNEN deshalb eine vom Rat der Stadt organisierte Bürgerberfragung vor.