Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Betr.: Bericht in der Wolfenbütteler Zeitung vom 26.3.2004: "Sickte: Viele Ideen, aber kein neuer Beschluss"
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Seifert, versucht rund um die Ratssitzung viele Nebelkerzen zu werfen, um von dem tatsächlichen Sachverhalt abzulenken:
Der Antrag auf eine Überquerungshilfe ist abgelehnt worden, weil die CDU-Mehrheit die Überquerungshilfe nicht wollte, und nicht weil die Grünen einen "falschen Antrag" gestellt haben, wie Herr Seifert behauptet. Unser Antrag zielte darauf ab, die Angelegenheit und mögliche Alternativen im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Das wollte die CDU aber nicht. Mit aller Arroganz der Macht setzte sie sich durch, obwohl eine offensichtliche Problematik besteht. Es soll nicht einmal weiter darüber geredet werden. Die CDU hat tatsächlich "den Bürgerwunsch einfach vom Tisch gewischt". Jetzt noch so zu tun, als ob die Eltern zu unaufmerksam waren zu verstehen, was dort auf der Ratssitzung geschehen ist, oder als ob bei einem "richtigen" Grünen-Antrag etwas anderes heraus gekommen wäre, grenzt an Unverschämtheit.
Hätten die Grünen nicht den Antrag auf Weiterverweisung in den zuständigen Fachausschuss gestellt, wäre der Antrag auf Überquerungshilfe im Rat gleich abgelehnt worden. An der Sachlage hätte das nichts geändert. "Falsch" war an unserem Antrag höchstens, dass er der CDU-Mehrheit nicht gepasst hat!
Zu den Alternativen der CDU-Fraktion:
Das vorgeschlagene Sperrgitter am Fußweg ist kein CDU-Vorschlag, sondern ein gültiger, aber nicht realsierter Ratsbeschluss vom 13.10.1998! Die CDU sollte sich hier nicht mit falschen Federn schmücken!
Die aufgemalten Schulkinder-Füße führen unseres Erachtens an der fraglichen Stelle nicht zu mehr Sicherheit für Kinder. Im Gegenteil: Sie können Kinder eher dazu verleiten, unbedacht auf die Straße zu treten. Zumnindest warnen sie die Kinder nicht vor dem Betreten der Straße. Es stellt sich die Frage, ob derartige Aktionen sinnvoll und überhaupt straßenverkehrsrechtlich zulässig sind.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion zum einen nicht bereit ist, für die Sicherheit der Kinder eine - zugegeben nicht unerhebliche - Investition zu tätigen, und zum anderen jede ergebnisoffene Diskussion über dieses Thema verhindert.
Die Grünen-Fraktion wird trotz allem am Ball bleiben und sich weiterhin für den Bau einer Überquerungshilfe einsetzen. Der nächste Antrag folgt - spätestens nach der nächsten Kommunalwahl mit dann hoffentlich anderen Machtverhältnissen in Sickte!
