Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Der Kita-Beschluss wurde auf der Ratssitzung am 21.5. ausgesetzt. Jetzt soll in erweiterten Sitzungen des Ausschusses für Jugend und Wohlfahrt mit Beteiligung der Eltern- und Kita-Vertreter ein neues Konzept erarbeitet werden. Auf Antrag der Grünen und der SPD wurde noch der Zusatz beschlossen, dass das Ziel der Gespräche die Erarbeitung eines Konsensvorschlages ist.
Entgegen der vorher geführten Verhandlungen kam es in letzter Minute doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Statt dessen legte die CDU einen eigenen Antrag vor, der das Konsensziel nicht mehr enthielt. Durch den letzten Endes doch befürworteten Zusatzantrag wurde dieses Ziel dann aber dennoch in den Beschluss aufgenommen. Insofern wurde unser Ziel erreicht, einen offenen Prozess unter allen Beteiligten zu initiieren, der den Konsens als explizites Ziel enthält. Ärgerlich ist es aber wieder einmal, dass es offensichtlich nicht möglich ist, mit der CDU einen gemeinsamen Antrag zu initiieren und damit auch nach außen hin ein Zeichen an Gemeinsamkeit zu setzen.
Kritisch sehen wir den ebenfalls (gegen SPD und Grüne) verabschiedeten Beschluss, die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen bei der Früh- und Spätzeit zu überprüfen. Hier soll möglicherweise eine Reduzierung der Arbeitsverträge und der Öffnungszeiten vorbereitet werden, auch wenn es „offiziell“ nur um eine Anpassung an gesetzliche Regelungen geht. Die Pläne der Elternvertretungen, eine gemeinsame VertreterIn zu wählen und dieser einen Sitz (ohne Stimmrecht) im Jugend- und Wohlfahrtsausschuss zu geben, werden von den Grünen grundsätzlich befürwortet und unterstützt.
Die CDU-Fraktion beabsichtigt, auf der Gemeinderatssitzung am 21.5. (20 Uhr im Schützenhaus Sickte) eine drastische Gebührenerhöhung durchzusetzen, die besonders berufstätige Alleinstehende und Familien treffen würde: Wer die Frühzeit in Anspruch nimmt, muss bis zu 116 % mehr bezahlen! Geplant ist
Die Fraktion der Grünen hat eine Alternative erarbeitet, die nur moderate Erhöhungen vorsieht Wir lehnen diese Gebührenerhöhung ab und wollen sie verhindern!
Auf scharfe Ablehnung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Sickte stoßen die Pläne der CDU zur Erhöhung der Kita-Gebühren. "Diese familienfeindliche Gebührensatzung enthält Erhöhungen bis zu 98 Prozent und ist absolut unakzeptabel", erklärt Fraktionssprecher Holger Barkhau. "Wir fordern daher alle Betroffenen zum Widerstand gegen diese Pläne auf."
Der Entwurf der neuen Gebührensatzung wurde im CDU-Alleingang gegen die Stimmen der Grünen und der SPD im Ausschuss für Jugend und Wohlfahrt abgestimmt, obwohl beide Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet hatten und weder den anderen Parteien noch den Betreibern der Kindertagesstätten und den Elternvertretungen diese Gebührenpläne vorher bekannt waren. "Nach Prüfung der Pläne stellt sich heraus, dass die Erhöhungen noch weitaus drastischer sind als in der Sitzung zunächst angenommen", betont Barkhau. "Die Berechnungsgrundlage für die Gebührenstufen wird besonders zu Ungunsten der Familien mit mehreren Kindern verändert, da bisherige Freibeträge nicht mehr berücksichtigt werden. Zusätzlich werden zwei neue Gebührenstufen eingeführt. Dies wird zur Folge haben, dass zahlreiche Familien in die beiden oberen Gebührenstufen mit einem Familienbruttojahreseinkommen über 40.000 € bzw. 50.000 € eingestuft werden. Für diese ergeben sich dann Erhöhungen bis zu 44 % in Stufe vier und bis zu 68 % in Stufe fünf. Wer eine Ganztagsbetreuung ab 7 Uhr benötigt, muss sogar zwischen 34 % in Stufe eins und 98 % in Stufe fünf mehr bezahlen, da für die sogenannte "Frühzeit" eine Extra-Gebühr erhoben werden soll. Die Betreuung ab 6.30 Uhr soll gar nicht mehr angeboten werden. Auch die ohnehin überhöhten Hortgebühren steigen von 23 % in Stufe zwei bis zu 91 % in Stufe fünf."
Während die CDU im Bundestagswahlkampf völlig unrealistische Wahlgeschenke für Familien verspricht, erfahren die Familien vor Ort die knallharte Realität der CDU-Familienpolitik. Anstatt wie von den Grünen vorgeschlagen zur Deckung des Defizits im Gemeindehaushalt die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen und damit alle Einwohnerinnen und Einwohner in vertretbarem Maße zu belasten, versucht die CDU, einseitig den ohnehin schon benachteiligten Familien die Deckung der Schuldenlast aufzubürden. Dies widerspricht allen Anforderungen an eine zeitgemäße Familien- und Bildungspolitik. Wie der Geburtenrückgang und die Pisa-Studie zeigen, benötigt unsere Gesellschaft mehr und bessere Betreuungsmöglichkeiten zu akzeptablen Preisen. Nur eine Deckung des Betreuungs- und Bildungsbedarfes erlaubt es jungen Familien, Kinder zu bekommen und den Anforderungen an einen flexiblen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Wir brauchen ausreichende Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze zu den Zeiten, die von den Eltern benötigt werden. Die Bereitstellung und Finanzierung dieser Angebote ist die Aufgabe der Gemeinde. In Sickte ist jedoch das Kita-Angebot bereits jetzt nicht bedarfsgerecht und soll noch weiter verschlechtert werden. Außerdem werden die Familieneinkommen durch die Gebührenerhöhungen unzumutbar belastet.
"Diese Gebührensatzung darf nicht Realität werden. Wir fordern alle Betroffenen auf, gemeinsam mit uns Widerstand gegen diese Pläne zu leisten und eine Verabschiedung der Gebührensatzung im Rat am 21. Mai zu verhindern", betont Barkhau abschließend.
