Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Auf Kritik stößt bei der Grünen-Fraktion im Gemeinderat Sickte der mit den Stimmen von CDU und SPD gefasste Beschluss des Finanzausschusses vom 6.2.2002, einen Haushalt vorzulegen, der nur durch einen vorgesehenen Kredit in Höhe von 107.600 € ausgeglichen werden kann. "Die Gemeinde Sickte kann und darf es sich nicht leisten, in Zeiten knapper Kassen Fehlbeträge durch teure Kredite abzudecken", betont Fraktionssprecher Holger Barkhau. "Wollen die anderen Fraktionen tatsächlich die Verschuldung vorantreiben und auf Pump leben oder geht es in Wirklichkeit darum, im Haushaltplan vorgesehene Investitionen gar nicht zu tätigen? Wenn das der Fall ist, sollen sie vor Haushaltsverabschiedung die Karten offen auf den Tisch legen und sagen, wo denn eingespart werden soll. Wenn man jedoch wie die Grünen der Auffassung ist, dass die geplanten Ausgaben notwendig sind, muss man auch sagen, wie denn eine solide Finanzierung aussehen soll. Deshalb stellen die Grünen den Antrag, die Grund- und Gewerbesteuern auf das Niveau der Gemeinden Evessen und Erkerode anzuheben. Das führt zu geringfügigen und zumutbaren Mehrbelastungen und sorgt für eine nachhaltige Einnahmeverbesserung bei den Gemeindefinanzen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich dem Antrag anzuschließen und somit Neuverschuldung oder Investionstopps zu verhindern."
Die Fraktion der Grünen stellt noch zwei weitere Anträge: Der Bau einer Überquerungshilfe über die Kreisstraße 154 in Höhe der Einmündung "Im Schrotmorgen" soll gemäß einer Einmündungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Wolfenbüttel und der Gemeinde Sickte angestrebt und die Kosten ermittelt werden. Außerdem wird ein Parkverbot für den Sickter Marktplatz beantragt.
Holger Barkhau
Fraktionssprecher
Grüne Anträge (4.2.2002)
Anträge zur Ratssitzung der Gemeinde Sickte am 18.2.2002
Antrag zum Haushalt 2002
Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Sickte wird gemäß der Vorlage Nr. VII / 5 / 2 vom 06.02.2002 beschlossen.
Abweichend von der Vorlage werden die Steuersätze für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:
1.Grundsteuern
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 320 v.H.
b) für die übrigen Grundstücke (B) 360 v.H.
2.Gewerbesteuern 375 v.H.
Überschüsse im Verwaltungshaushalt aufgrund der erhöhten Steuereinnahmen werden vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt und dazu genutzt, die vorgesehenen Kreditaufnahmen zu reduzieren bzw. überflüssig zu machen.
Begründung:
Wir halten die im Haushaltsplan für 2002 genannten Ausgaben für notwendig und von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewünscht. Eine weitere Erhöhung der Schuldenlast der Kommunen und die Aufnahme eines Kredits mit einem Zinssatz von ca. 5 % halten wir grundsätzlich nicht für akzeptabel. Die Gemeinde Sickte darf nicht Geld ausgeben, das sie nicht hat. Deshalb halten wir für die Gemeinde Sickte mit ihrer guten Infrastruktur eine Angleichung der Steuersätze auf das Niveau der Nachbargemeinden für vertretbar, um Spielraum für notwendige Investitionen zu haben.
Falls von einer anderen Fraktion beabsichtigt ist, im Haushaltsplan vorgesehene Leistungen oder Investitionen zu kürzen, fordern wir sie auf, dieses vor der Beschlussfassung offen darzulegen.
