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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

 

Abdruck der folgenden Artikel aus der Wolfenbütteler Zeitung vom 27.04.01 mit freundlicher Genehmigung

Autor: Thomas Stechert

"Ich schäme mich vor den Bürgern"

Feuerwehrhaus Dettum: Ausschuss setzt Beratung ab

DETTUM (tst) Das dicke Ende der Sitzung des Ausschusses für Feuer  und Katastrophenschutz der Samtgemeinde Sickte kam gleich zu Beginn  zumindest aus Sicht der Zuhörer. Einstimmig setzten CDU und SPD das Thema Feuerehrgerätehaus Dettum von der Tagesordnung ab. Es bestehe noch Interner Beratungsbedarf.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Samtgemeinderat den Neubau eines Gerätehauses für die Stützunktwehr beschlossen (Volumen: 800000 Mark). Dettum favorisiert als Standort den Komplex Alter Pfarrhof, Besitzer Dr. Manfred Wolfrum hat hierzu der Samtgemeinde mehrere Erwerbsvarianten (Miete, Kauf) angeboten. Bisher ist man sich aber offenbar noch nicht "handelseinig" geworden.

In seiner Sitzung am Mittwochabend sollte sich der Feuerschutzausschuss erstmals mit dem Thema befassen. Deshalb war die Zusammenkunft extra in Dettum im Beekehus veranstaltet worden, und rund 50 Zuhörer waren vorwiegend nur deswegen gekommen. Doch dann leitete Albert Linne (CDU) die Überraschung ein. Er ging zunächst auf die Altemativstandorte ein   der Bolzplatz sei "sicher die schlechteste Lösung", und ein Anbau ans Beekehus würde erhebliche Probleme mit sich bringen, aber hinsichtlich des Pfarrhofs bestehe noch "Vorarbeitsbedarf". Deshalb beantrage er die Absetzung von der Tagesordnung. Für die SPD erklärte Klaus Dieter Arndt, seine Fraktion stimme dem Pfarrhof Standort grundsätzlich zu, "Aber auch wir haben noch Beratungsbedarf." Die Verwaltung müsse "noch einiges in Gang setzen".

In seiner "Gegenrede" schlug Michael Fuder (Grüne; nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied) vor, angesichts des großen Bürgerinteresses wenigstens "in erster Lesung" ergebnisoffen zu diskutieren. Doch CDU und SPD stimmten geschlossen für die Absetzung.

Die Zuhörer reagierten "maßlos enttäuscht": "Sie kneifen!" Dettums Bürgermeister Wolfgang Beyer forderte im Interesse der Wehr eine baldige Entscheidung ein. Beifall bekam Fuder für seine "persönliche Erklärung": "Das ist ein Schlag gegen die demokratische Kultur. Ich schäme mich für die Samtgemeinde und den Ausschuss gegenüber der Öffentlichkeit."

Positives Zeichen: Im Anschluss vereinbarten Samtgemeindebürgermeister Herbert Wolff und Wolfrum ein weiteres Gespräch.

Wird Sitzung wiederholt?

DETTUM (tst) Muss die Sitzung des Sickter Feuerschutz Ausschusses (siehe obenstehenden Bericht) wiederholt werden? Diese Frage stellte gestern Michael Fuder (Grüne), selbst Angehöriger des Ausschusses.

Aufgrund des Hinweises eines Bürgers habe Fuder feststellen müssen, das die Sitzung im Dettumer Beekehus nicht ortsüblich bekannt gemacht worden sei, zumindest nicht in den Aushangkästen in Dettum sowie am Herrenhaus in Sickte.

Fuder forderte Samtgemeindebürgermeister Herbert Wolff auf, die rechtlichen Konsequenzen zu überprüfen. Sollte die Ungültigkeit der am Abend zuvor gefassten Beschlüsse die Konsequenz sein, müsse der Ausschuss neu einberufen werden.

Eine Aufklärung sei auch geboten, "um Spekulationen zu begegnen, die Bekanntmachung sei zumindest in Dettum bewusst unterlassen worden, um die Öffentlichkeit der Sitzung zu behindern", meinte Fuder.

Bürgerschaft verprellt

Ein denkbar schlechtes Zeugnis haben sich die gewählten Volksvertreter des Ausschusses für Feuer  und Katastrophenschutz in der Samtgemeinde Sickte während ihrer jüngsten Zusammenkunft ausgestellt.

Während andere Ratsgremien in Stadt und Kreis zumeist Zuhörermangel zu beklagen haben, war diesmal der Versammlungssaal im Dettumer Beekehus gut gefüllt. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, ihr vorwiegendes Interesse galt dem Tagesordnungspunkt 10: "Bau Feuewehrgerätehaus Dettum". Immerhin liegt das Thema schon seit bald einem Jahr auf dem Tisch. Die Gemeinde Dettum hat ihr Votum abgegeben, und jetzt sollte erstmals und endlich der zuständige Samtgemeindeausschuss darüber beraten.

Doch was passierte? CDU und SPD traten die Flucht an: Es bestehe weiterer Beratungsbedarf, die Verwaltung "müsse noch einiges in Gang setzen". Einstimmig wurde die Beratung abgesetzt. Die Dettumer waren zu Recht enttäuscht, ja empört und wütend: "Mich sehen Sie hier nie wieder."

Eine Chance für bürgernahe Politik wurde unnötig verspielt. Ein ergebnisoffener Meinungsaustausch wenigstens hätte die demokratische Kultur gerettet, doch so blieb nur ein Scherbenhaufen übrig. Das Einzige, was die Bürger von dieser Vorführung mitgenommen haben, ist Politikverdrossenheit.

 

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