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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Grüne für gute politische Kultur in Sickte

Betr.: "SPD will Angriffe der CDU nicht länger tolerieren" (BZ vom 15.3.01)

Die Grünen der Samtgemeinde Sickte schließen sich der Kritk der SPD an den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Seifert auf der letzten Sitzung des Gemeinderates an. Herr Seifert hat mit seinen persönlichen Beleidigungen und Unterstellungen die Grenze des politischen Anstandes weit überschritten. Es geht nicht an, dass anderen Ratsmitgliedern in öffentlichen Sitzungen pädagogische Inkompetenz unterstellt wird und sie für Sachbeschädigungen in der Gemeinde Sickte indirekt verantwortlich gemacht werden. Es ist unverständlich, weshalb der Ratsvorsitzende die diffamierenden Anwürfe unwidersprochen geduldet hat.

Sickte benötigt dringend eine andere, demokratische politische Kultur. Dazu gehört auch, dass bestehende Verfilzungen zwischen Parteien und Teilen der Verwaltung nicht länger unwidersprochen hingenommen werden. Zur guten politischen Kultur gehört jedoch auch, dass pauschale Vorwürfe gegenüber "der" Presse oder "der" Gemeindeverwaltung, wie sie Herr Dr. Dahlke zum wiederholten Mal vorgenommen hat, differenzierter und sachlicher geäußert werden. Alle politisch Tätigen sollten sich gerade im Wahlkampf mäßigen und Kritik zwar sachlich und offen äußern, pauschale Verurteilungen und persönliche Beleidigungen jedoch weder praktizieren noch dulden.

Holger Barkhau
Sprecher des Ortsverbandes Sickte

 

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