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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Hortplätze nur für Wohlhabende?

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sickte zum Beschluss des Gemeinderates Sickte zur Hortbetreuung vom 4.5.2000

Die GRÜNEN Sickte begrüßen es, dass der Gemeinderat Sickte den Beschluss gefasst hat, übergangsweise im kommenden Schuljahr bis zu neun Hortplätze in der Kindertageseinrichtung Neuerkerode vorzuhalten. Die GRÜNEN sehen in dem Beschluss des Gemeinderates einen Erfolg ihrer eigenen Bemühungen und des großen Engagements der Elterninitiative. Es hat sich gezeigt, dass aktive politische Einmischung auch gegen teilweise erhebliche Widerstände im Rat Früchte tragen kann und sich deshalb lohnt. Insofern sehen die GRÜNEN in der Entwicklung um die Hortbetreuung ein positives Zeichen funktionierender Demokratie.

Auf entschiedene Ablehnung stößt bei den GRÜNEN jedoch der Beschluss des Gemeinderates, für die Hortbetreuung einen pauschalen Kostenbeitrag von 350 DM pro Monat von den Eltern zu erheben. Diese Regelung ist unsozial, da keine Kostenstaffelung vorgesehen ist. Auch das Angebot, in Einzelfällen durch Antrag beim Gemeindedirektor Ermäßigungen zu bekommen, ist nicht befriedigend. Weder die Entscheidungskriterien noch die Höhe der Abschläge sind transparent und nachprüfbar. Beiträge für Kindertageseinrichtungen sollten sich jedoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Situation der Eltern orientieren und für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar und nachprüfbar sein.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es sachlich nicht begründbar, weshalb Eltern für die Betreuung ihres siebenjährigen Schulkindes mehr bezahlen sollen als für die ihres fünfjährigen Kindergartenkindes. Durch die Hortgebühren von 350 DM müssen Eltern bis zu 160 DM pro Monat mehr als bisher zahlen. Hortplätze in Sickte sind somit nur für Wohlhabende finanzierbar. Familien mit geringerem Einkommen und Alleinerziehende können die Beiträge kaum tragen. Es stellt sich die Frage, weshalb die Gemeinde in der Elternbefragung erst nach der Zahlungsbereitschaft der Eltern gefragt hat, wenn dann der Betrag genau oberhalb der Schmerzgrenze von drei Viertel der Eltern angesetzt wird. Der Verdacht drängt sich auf, dass damit die Nachfrage künstlich niedrig gehalten werden soll. Die bisherigen wenigen Anmeldungen zeigen, dass genau dies bei diesen unsozialen Kostensätzen zu passieren scheint.

Die GRÜNEN fordern die im Rat der Gemeinde Sickte vertretenen Fraktionen nachdrücklich auf, die getroffene Kostenregelung zu überarbeiten und zu einer Regelung zu gelangen, die der für Kindergartenkinder entspricht. Die Höhe der Beiträge muss sozial gestaffelt sein und sich an dem tatsächlichen Betreuungsaufwand orientieren.

Als Aufgabe für das nächste Schuljahr sehen es die GRÜNEN an, nun gemeinsam und aktiv an der Einführung der Verlässlichen Grundschule in Sickte und Dettum im Schuljahr 2001/2002 zu arbeiten. Es gilt, ein tragfähiges Konzept für Betreuung im schulischen Rahmen und für die nachschulische Betreuung zu entwickeln, das einerseits möglichst kostengünstig ist und andererseits dem Bedarf gerecht wird, die erforderlichen pädagogischen Anforderungen erfüllt und für die betroffenen Eltern nicht zu unzumutbar hohen finanziellen Belastungen führt.

 

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