Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
» Programm-Flyer 2011 als PDF-Datei (neues Fenster)
Es tut sich was in der Samtgemeinde. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir frischen Wind in die Räte zwischen Werlaburgdorf, Schladen und Hornburg bringen: Mit neuen Ideen, neuen Konzepten und neuem Mut. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen und Chancen der kommenden Jahre begegnen.
Wohnortnahe Schul- und Kinderbetreuungsangebote sind für die Samtgemeinde überlebensnotwendig. Wir brauchen mehr und nicht weniger Schulen im ländlichen Raum (Gymnasien, Gesamt- und Oberschulen). Die zentralistische Einrichtung immer neuer Schulen in der Stadt Wolfenbüttel gefährdet den Bestand der wenigen weiterführenden Schulen in unserem Umkreis (Haupt- und Realschule Schladen, Gymnasium Osterwieck). Darum fordern wir die Entwicklung eines kreisweiten Schulstrukturkonzeptes, in dem auch Schulangebote außerhalb der Kreisgrenzen aktiv einbezogen werden. Daneben setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kindergärten der Samtgemeinde ein.
Grundsätzlich stehen wir der Bildung größerer Gemeinde- und Samtgemeindeeinheiten offen gegenüber. Bestimmte Aufgaben lassen sich in größeren Strukturen besser und effektiver erledigen. Die jetzt geplante Fusion zu einer Einheitsgemeinde ist aber zwanghaft, überstürzt und mit vielen Fragezeichen versehen. Sie ist das Ergebnis einer Schuldenpolitik in den vergangenen zwei Wahlperioden, die die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden in eine Sackgasse geführt hat.
Zwar stellt das Land Niedersachsen erhebliche Zuschüsse in Aussicht, doch der Preis ist hoch: das endgültige Ende der Selbständigkeit der Mitgliedsgemeinden. Wir fordern daher alle relevanten Fakten, Zahlen und Dokumente zum Thema Einheitsgemeinde öffentlich zu machen. Vor einem endgültigen Beschluss muss eine Bürgerbefragung in allen Mitgliedsgemeinden erfolgen. Falls es zu einer Einheitsgemeinde kommt, wollen wir starke Ortsräte mit möglichst weitreichenden Kompetenzen.
Wir sehen im Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Wir wollen daher helfen, die Achse Werla-Hornburg-Osterwieck zu einem touristischen und kulturellen Magnetpunkt der Region aufzubauen. Hierzu braucht es noch weitere Angebote, gerade für Familien mit Kindern. Um neuen Unternehmen in der Samtgemeinde bessere Startchancen zu geben, wollen wir einen Existenzgründungsfond einrichten.
Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Neue Schulden sind in Notzeiten nicht zu verhindern. Auf Dauer sind sie aber nicht vertretbar, weil sie zukünftige Generationen der Handlungsfähigkeit beraubt. Darum muss es eine offene, ehrliche Diskussion zu den Gemeindefinanzen geben: Beratung mit den Bürgerinnen und Bürgern, welche Ausgaben gespart und welche durch höhere Gemeindesteuern finanziert werden sollen (Bürgerhaushalte). Es ist zu prüfen, ob die Samtgemeinde als kommunaler Energieversorger (Windkraft, Biogas) ihre Finanzen verbessern kann.
Die Attraktivität der Samtgemeinde hängt von einem ausreichenden ÖPNV-Angebot ab. Wir wollen daher für eine Sicherstellung attraktiver Bus- und Bahnverbindungen in der Samtgemeinde eintreten, besonders auch für eine eng getaktete und schnelle Anbindung nach Wolfenbüttel und Braunschweig. Wir wollen außerdem dafür eintreten, dass Schladen zur Tarifzone 3 (statt bisher 4) kommt.
Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung der Samtgemeindeeinrichtungen auf erneuerbare Energien. Sie soll begleitet werden durch eine energetische Sanierung von Altbauten und Passivstandard bei Neubauten. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktion im Samtgemeindegebiet ein. Neue Hühnermastfabriken, wie derzeit im Nachbarort Rhoden geplant, brauchen wir nicht und lehnen wir ab. Darüber hinaus wollen wir eine Abschaffung der umwelt- und gesundheitsschädlichen Brenntage.
Ratsmitglieder sind nur auf fünf Jahre gewählt. Wichtige, darüber hinaus gehende Entscheidungen sollten von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden. Wir wollen mehr Transparenz und Demokratie durch:
