Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
sr - 2008-02-26
Wie in der heutigen Ausgabe der BZ zu lesen ist, beschließt die CDU schon im Vorfeld einen Antrag der Grünen zur Altstadtsatzung. Das ist erfreulich, auch wenn wir uns gewünscht hätten, mit der Urheberschaft von Ideen etwas anders umzugehen.
Am 12. Februar hat die Fraktion der Grünen bereits einen Antrag an den Bauauschuss sowie den Veraltungsausschuss gestellt, die Überarbeitung der Altstadtsatzung zu beschließen. Wesentlicher Bestandteil ist darüber hinaus, auch die Einhaltung in der Zusammenarbeit aller sicherzustellen. Dies zum Nutzen der Wolfenbütteler Innenstadt. Übrigens stammt die letzte Bearbeitung der Satzung aus dem Jahr 2001, sie wurde 1983 erstmalig eingeführt.
Der Antrag im Wortlaut:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Bau, Denkmalpflege und Verkehr sowie im Verwaltungsausschuss:
Die Altstadtsatzung soll in Zusammenarbeit von Verwaltung, Rat und Bürgerschaft zeitgemäß überarbeitet werden. Die Zielsetzung soll vor allem sein, das Ambiente der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone stärker als bisher zu befördern und zu praxistauglichen, durchsetzbaren Vorgaben zu kommen. Die Verwaltung soll ein Konzept entwickeln, wie die Einhaltung der Satzung in Zukunft sicherzustellen ist.
Begründung:
Die Altstadtsatzung ist ein notwendiges Instrumentarium, wenn eine historisch geprägte Stadt wie Wolfenbüttel ihr "Gesicht" nicht verlieren will. Die derzeit gültige Satzung aus dem Jahre 2001 ist in ihren Grundzügen nach wie vor zeitgemäß. Allerdings besteht insbesondere in Sachen Werbeanlagen Handlungsbedarf: Offenbar scheint es satzungsgemäße Werbeanlage zu geben, die die Wirkung der historischen Innenstadt stören und damit der gesamten Innenstadt langfristig schaden. Es scheint aber auch der Satzung widersprechende Werbeanlagen zu geben, die sich in das Stadtbild harmonisch einfügen. Dieser Missstand soll beseitigt werden und es soll deutlicher als bisher herausgestellt werden, dass die Kaufmannschaft nur von der Aufenthaltsqualität und Schönheit der Innenstadt profitieren kann, wenn sie Zurückhaltung in Sachen Werbeanlagen übt. Die Innenstadt soll ein kleinteiliges buntes Bild von Läden mit geschäftigem Treiben vermitteln, aber marktschreierische Einzelanlagen darf es darunter nicht geben. Zugegeben ist es schwierig, "geschmäcklerische" Gesichtspunkte in einer Satzung zu fassen, aber es ist dringend geboten dies zu versuchen, wenn man auch in Zukunft erkennen können will, in welcher Stadt man sich befindet.
Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt ist die Geltung und Durchsetzung der Altstadtsatzung. Auch aus Kreisen der Verwaltung hört man widersprüchliche Aussagen, für welche Gebäude die Satzung gilt. Die Satzung selbst unterscheidet unserer Auffassung aber gar nicht nach Gebäudealter und -art, so dass auch moderne Bauten darunter fallen müssten. Daher ist es zum Beispiel umso unverständlicher, dass zwar Privatpersonen strenge Auflagen in Sachen Parabolantennen gemacht werden, die Dachlandschaft (mittelbar) städtischer und anderer Gebäude aber durch unverkleidete, völlig unangemessene Aufbauten für Mobilfunkantennen verunstaltet wird.
Es sollte daher eine Verfahrensweise von der Verwaltung entwickelt werden, die es durch eine gezielte Beratung erst gar nicht zu Verstößen gegen die Satzung kommen lässt. Dies ist gerade bei Werbeanlagen leicht möglich, weil sie ja in der Öffentlichkeit stattfinden. Es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, die Verwaltung aufzufordern, auf Baustellen zu schnüffeln, ob im Einzelfall die richtigen Materialien verwendet werden.
WOLFENBÜTTEL. Die CDU-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben beschlossen, eine Fraktions-Arbeitsgruppe zu berufen, die Vorschläge zur Überarbeitung der Altstadtsatzung vorlegen soll, die bereits aus dem Jahr 1983 stammt. Die Überarbeitung werde Teile der Kritikpunkte reflektieren, die in der jüngsten Zeit die öffentliche Diskussion zur Altstadtsatzung bestimmt hätten, so die CDU. Die letzte Überarbeitung der Altstadtsatzung stamme aus dem Jahr 2001. Der Arbeitsgruppe gehören außer Vertretern der CDU-Fraktion unter anderem auch namhafte Vertreter aus Handel und Gewerbe an, die gemeinsam die Aktualisierung vorbereiten sollen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 26. Februar 2008, Wolfenbütteler Zeitung, Seite 38
WOLFENBÜTTEL. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion beschlossen hatte, eine Fraktionsarbeitsgruppe zu berufen, die Vorschläge zur Überarbeitung der Altstadtsatzung vorlegen soll, pochen Bündnis 90/Die Grünen auf die Urheberschaft der Ideen.
Am 12. Februar habe die Fraktion der Grünen bereits einen Antrag an den Bauausschuss sowie den Verwaltungsausschuss gestellt, die Überarbeitung der Altstadtsatzung zu beschließen. "Stimmt", sagt Bürgermeister Thomas Pink, "aber wir haben in unserer Fraktionssitzung am 31. Januar bereits beschlossen, die Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen."
Das bestätigt CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helm. Der Gruppe gehören Manfred Fild, Gerhard Kanter, Jürgen Steeneck, Harald Borm, Sabine Behrens-Mayer, Andreas Niehüser, Thomas Pink und Christoph Helm an. Die Gruppe arbeite bereits und komme wegen der Osterpause erst am 2. April, 17 Uhr, in Zimmer 214, im Rathaus zusammen.
In dem Antrag der Grünen heißt es, dass die Zielsetzung vor allem sein solle, das Ambiente der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone stärker als bisher zu befördern und zu praxistauglichen, durchsetzbaren Vorgaben zu kommen. Die Verwaltung solle ein Konzept entwickeln, wie die Einhaltung der Satzung in Zukunft sicherzustellen sei.
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Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 28. Februar 2008, Wolfenbüttel Lokales, Seite 41
