Grüne unterstützen Jörg Röhmann bei Landrats-Stichwahl
SPD-Kandidat bekennt sich mit "politischer Erklärung" zu rot-grünen Projekten
kv - 2006-09-15
Mit einem Katalog von Themen für die Arbeit der nächsten Jahre hat der SPD-Kandidat für die Landrats-Stichwahl in einer Woche die Grundlage dafür gelegt, dass ihn die Wolfenbütteler Grünen bei dieser Wahl unterstützen. "Ich stehe mit meiner Person für die Umsetzung dieser Projekte und werde dafür auch mein Gewicht bei der SPD-Fraktion in die Waagschale werfen", so Röhmann nach dem Gespräch mit einer Delegation der Grünen, die von der Mitgliederversammlung beauftragt worden war, "zunächst mit Jörg Röhmann über eine Unterstützung bei der Stichwahl" zu sprechen.
Für die Grünen sagte Vorstandsmitglied Elisabeth Gerndt, die auch der neuen Kreistagsfraktion angehören wird: "Die Erklärung ist eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Landrat Jörg Röhmann. Wir verpflichten uns den Wählern der Grünen gegenüber, die Umsetzung der besprochenen Punkte in den nächsten Jahren mit voran zu treiben und zur Not deutlich beim Landrat einzuklagen."
Das Votum der Grünen wird in den nächsten Tagen auch im Straßenbild zu sehen sein: Die Wahlplakate von Jörg Röhmann erhalten einen Aufkleber: "Jetzt mit freundlicher Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen"
Im Einzelnen benannte Röhmann folgende Punkte:
Bildung
"Bildung betrifft die Würde jedes Einzelnen; gesellschaftliche Teilhabe aller ist auch Grundlage, um die viel zu hohen Ausgaben für soziale Unterstützungsleistungen senken zu können."
- Räumliche Zusammenlegung von Kreis- und Stadtbücherei;
- Reduzierung der sehr hohen Quote von Schülern ohne Schulabschluss, z.B. durch unterstützende Bildungsangebote in den Osterferien;
- Ausbau des Bildungszentrums Harzstraße; schulische Ganztagsbetreuung; Ausbildungsoffensive; gesundes Essen möglichst aus regionaler, biologischer Produktion in öffentlichen Einrichtungen;
- Ausweitung verschiedener, flexibler Formen von Kleinkinderbetreuung
Regionale Wirtschaft
"Wirtschaftsförderung muss einen höheren Stellenwert bekommen, von der Auftragsvergabe bis zur Unterstützung bei EU-Anträgen."
- Nutzung der rechtlichen Spielräume, um regionale Anbieter bei Vergaben zum Zuge kommen zu lassen;
- Unterstützung bei der Akquirierung von Fördermitteln z.B. der EU; Unterstützung der Direktvermarktung;
Umwelt
"Global denken und lokal handeln kostet nur kurzfristig Geld – langfristig ist es die Grundlage auch für regionalen wirtschaftlichen Erfolg."
- Verstärkte Energieeinsparung nach dem Vorbild der "Passivschule Baddeckenstedt";
- Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien;
- Bezug von Öko-Strom für Landkreisgebäude;
- Einrichtung einer Energieberatung;
- Aufwertung des Landschaftsbildes;
- Umstellung der Fahrzeugflotte des Landkreises auf umweltfreundliche Treibstoffe
Atommülllager
"Ich werde konsequente Schadensbegrenzung betreiben."
- Schließung von Asse II nach Atomrecht;
- Erstellung von Optionsvergleichen einschließlich Rückholung;
- Einfordern einer umfassenderen Informationspolitik von Seiten der Betreiber;
- Aufbau einer Dokumentationsstelle des Landkreises;
- Erstellung von Katastrophenplänen unter Berücksichtigung aller Risiken;
- weitere Unterstützung der rechtlichen Überprüfung von Schacht Konrad;
- Offenlegung der Belastungen des Kreises bei einem möglichen regulären Einlagerungsbetrieb am Schacht Konrad;
Verwaltung
"Den von rot-grün begonnenen Prozess der Verwaltungsmodernisierung werde ich verstärkt fortsetzen."
- Entwicklung von Kennzahlen für Verwaltungshandeln;
- Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit nach dem Prinzip "Geben und Nehmen";
- verstärkter Landkreis-Service in den einzelnen (Samt-)Gemeinden;
- Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und demokratischen Transparenz, z.B. Einwohnerversammlungen zu aktuellen Themen
Finanzen
"Unser Ziel muss sein, mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld auszukommen"
- Ausgabenreduzierung durch Verringerung der Zahl an Bedarfsgemeinschaften;
- Umsetzung von Einsparvorschlägen aus der "Aufgabenkritik";
- Entwicklung eines nachvollziehbaren "Bürgerhaushalts"
Verkehr
"Keine Region des Landkreises darf sich abgehängt fühlen"
- Ausbau des regionalen Radwegenetzes;
- Entwicklung von bezahlbaren Mobilitätslösungen in Kombination von kommerziellen und bürgerschaftlichen Elementen
(v.l.n.r.): Bertold Brücher, Jörg Röhmann, Marcus Bosse, Elisabeth Gerndt, Lutz Steinmann, Peter Schulz, Michael Fuder
