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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Asse II: GRÜNE sehen gefundene Konsenslinie in Gefahr

kv - 2006-12-16

Konsens der Politik im Landkreis Wolfenbüttel war, geschlossen dafür einzutreten, zum Wohle der Bevölkerung die denkbar sicherste Lösung in Bezug auf den weiteren Verbleib des radioaktiven Abfalls in der Asse zu finden.

Aus diesem Grund hatten Kreistag und die Räte der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt ihre Resolution zur Schließung des Forschungsbergwerkes Schachtanlage Asse II u.a. an die Niedersächsichen Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag gerichtet. In der Sitzung des Kreistags-Umweltausschusses wurde diese Linie noch einmal bekräftigt. Um Gehör auch auf Landesebene zu gewinnen, wurde gemeinsam beschlossen, eine allparteilich besetzte Abordnung unter Führung des Landrates nach Hannover zu senden

Allerdings war nicht der Fachminister, sondern der Vorsitzende des Landtags-Umweltsausschusses für die allparteiliche Abordnung zu sprechen. Auch in diesem Gespräch wurde erneut die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorgehens bekräftigt.

Aber schon wenige Tage später wurde der "gemeinsame Weg" verlassen. Denn nun war der Minister doch zu sprechen – aber nicht für die allparteiliche Abordnung unter Leitung des Landrates, sondern nur für CDU- und FDP-Politiker aus dem Kreis Wolfenbüttel.

Und es heißt von Fachminister Sander, dass die parteiübergreifend getragene "Resolution des Kreistages … zu etwas Verunsicherung geführt" habe und er "der Bevölkerung die Angst vor dem Versuchsendlager Asse II nehmen" wolle.

Dabei hat die Resolution eine klare Formulierung gewählt, die gerade nicht verunsichert, sondern versichert: "Durch eine unverzügliche Erarbeitung eines Optionsvergleichs und eine zügige Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes sowie die Beschränkung der vorab durchzuführenden Maßnahmen auf das notwendige Maß ist sicherzustellen, dass vor der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Ziel ist, die Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt zu minimieren."

Auch preschen (einzelne?) Exponenten der Christdemokraten vor und teilen mit, dass "die sicherste Lösung … eine möglichst schnelle Verfüllung und kontrollierte Schließung der Anlage" sei. 

Gerade letzteres ist eine Annahme, aber keine nach umfassender Abwägung getroffene – und gerade diese Abwägung vorzunehmen ist zwingend notwendig. 

Denn unstreitig gestellt wurde während der öffentlichen Informationsveranstaltung am 23.11.2006 in Remlingen durch die GSF, dass selbst unter Einbau von Strömungsbarrieren aus Spezialbeton sich zwar deutlich mindern aber nicht verhindern läßt, dass radioaktiv gespeiste Lösungen das Bergwerk verlassen. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine zügige Erarbeitung eines Optionsvergleichs besondere Bedeutung: denn nur unter Vergleich aller Möglichkeiten in Ansehung der zeitlichen Dimension und der bei allen Optionen unterschiedlich bestehenden Risiken läßt sich eine Abschätzung und demnach eine Entscheidung für die "sicherste aller Möglichkeiten" treffen.

Und der Möglichkeiten gibt es viele, sie sind abgestuft vorstellbar: von Rückholung des gesamten Materials – also des aktiv strahlenden "Mülls" und der umgebenden verstrahlten Salzmaterie - über Rückholung nur des strahlenden Mülls - also der eingelagerten Fässer - bis hin zum Einbehalt der radioaktiv strahlenden Masse im Schacht.

Warum also das Abgleiten vom erarbeiteten Weg? Die GRÜNEN mahnen an, wieder auf den Boden der Resolution zu kommen und gemeinsam voranzuschreiten.

 

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