Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
kv - 2008-07-18
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 18. Juli 2008, Wolfenbüttel Lokales, Seite 36
Von Karl-Ernst Hueske
WOLFENBÜTTEL. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, und seine Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajic weilten in Wolfenbüttel. Sie wollten sich mit Vertretern der örtlichen Grünen vor den anstehenden Sondersitzungen des Umweltausschusses des Landtages über die nächsten zu ergreifenden Schritte für das Atommüllendlager AsseII unterhalten.
"Wir haben viele technische Fragen diskutiert. Es gibt nur einen sicheren Weg: und das ist die Rückholung", erklärte Kreistagsmitglied Bertolt Brücher. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Gerndt, Vorsitzende des Umweltausschusses im Kreistag und Mitglied des Asse-II-Koordinationskreises, ergänzte: "Für uns ist die Rückholung solange die erste Option, bis uns jemand nachweist, dass eine andere Option besser ist." Gerndt plädiert zudem für ein Rückholgutachten für die schwachradioaktiven Abfälle. Für die mittelradioaktiven Abfälle ist dies bereits in Auftrag gegeben worden.
Die beiden Landtagsabgeordneten setzten sich zunächst dafür ein, dass alle Arbeiten in der Asse, insbesondere der Bau von Strömungsbarrieren, sofort gestoppt werden müssen, um nicht, so Wenzel wörtlich, "noch weitere Dinge zu vertuschen". Wenzel plädierte sogar für einen Wechsel der Betreibergesellschaft: "Die Täter müssen vom Tatort weg."
Das würde auch für die Genehmigungsbehörde, das frühere Landesbergamt, gelten, wenn sich bewahrheite, dass Vertreter dieser Behörde beratend am Flutungskonzept mitgearbeitet haben, das sie später genehmigen sollen.
Zweifel hatte Wenzel auch an der Inventarliste der Asse: "Dort sind sicherlich nicht nur Krankenhausabfälle eingelagert worden." Seine Stellvertreterin Heinen-Kljajic stellte zudem "ein fahrlässiges Versagen auf allen Ebenen" fest, die mit der Asse zu tun haben.
Bei derart viele Unklarheiten drängen die Grünen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss des Landtages. "Der tagt öffentlich, kann Zeugen laden und Zeugen auch vereidigen", nannte Wenzel nur einige Vorteile eines solchen Ausschusses.
Am 1.September wird der Umweltausschuss des Landtages die Asse besichtigen. Dies empfahl Wenzel auch dem bayrischen und dem Bundes-Umweltausschuss als Vertreter des Asse-Eigentümers.
