Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
kv - 2008-01-17
Von Karl-Ernst Hueske
WOLFENBÜTTEL. "Es wird mit Bedrohungsszenarien Politik gemacht, um dadurch das Polizeirecht zu verschärfen." Diese These vertrat Albert Lennartz, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, während seines Besuches in Wolfenbüttel. Eingeladen hatten den ehemaligen Regierungspräsidenten und scheidenen Landtagsabgeordneten ("Ich will mich neu orientieren und wieder als Anwalt tätig sein") die beiden örtlichen Landtagkandidaten der Grünen, Bertold Brücher und Christa Garms-Babke.
Lennartz kritisierte vor allem die "Bürokratie der inneren Sicherheit", die immer stärker die Bürgerrechte einzudämmen versuche. Die Online-Durchsuchungen mit Unterstützung von so genannten Trojanern, deren Rechtswidrigkeit schon festgestellt worden sei, nannte er ebenso als Beispiel wie die seit 1. Januar geltende Vorratsdatenspeicherung von Telefonnummern jedes Bürgers für einen Zeitraum von einem halben Jahr. "Davon ist wirklich jeder Bürger betroffen", meinte der Rechtsexperte der Grünen im Landtag.
Lennartz hofft darauf, dass die Verfassungsbeschwerde, die schon von 30000 Bürgern unterschrieben worden sei, beim Bundesverfassungsgericht Erfolg habe. Auf Nachfrage eines Versammlungsteilnehmers teilte er die Ansicht, dass man in diesem Zusammenhang von einer "Legitimationskrise des Rechtsstaates" sprechen könne.
Auch zum Thema Polizeireform äußerte sich der Gast aus Hannover. Er kritisierte die zu starke Zentralisierung, von der auch die ehemalige Polizeiinspektion Wolfenbüttel betroffen sei. Bekanntlich gehört Wolfenbüttel inzwischen zur gemeinsamen Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.
Die Berufszufriedenheit bei den Polizisten sei gesunken, nachdem die Polizisten von Kürzungen des Weihnachtsgeldes und von Sonderzahlungen betroffen seien. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre und die Streichung der Heilfürsorge sei negativ bei den Polizisten angekommen.
Seine Einschätzung: "Die Stimmung bei der Polizei ist schlecht, weil sie über Jahre Verschlechterungen hinnehmen musste."
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 24. Januar 2008, Wolfenbüttel Lokales, Seite 40
