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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Asse II: Stellungnahme der Kreistagsfraktion zur Verlautbarung des Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme

kv - 2007-04-16

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel, aktuell bezogen auf die Verlautbarung des Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme "Er will die Ängste der Bürger missbrauchen" im Lokalteil Wolfenbüttel der BZ vom 13.04.2007:

 

Es gibt keine absolute Sicherheit im Umgang mit radioaktiv strahlendem, noch dazu unermesslich giftigem (insbesondere: Plutonium) Material.  Es gibt bestenfalls eine relative Sicherheit. Diese kann ermittelt werden durch Vergleich und Abwägung.

 

Nun ist es - so auch von der GSF bestätigt - unstreitig so, dass der in Asse II eingelagerte Atommüll Kontakt mit Grundwasser bekommen wird. Insofern stellt sich folgende Sicherheitsfrage: ist es sicherer, die Verbindung von radioaktivem Material mit Grundwasser zuzulassen, weil evtl. die Möglichkeit besteht, dass die Verbindung über einen langen Zeitraum in so kleinen Mengen geschieht, dass das Grundwasser in vergleichsweise geringem Maß mit Gift und Radioaktivität belastet wird; oder ist dem gegenüber die möglichst komplette Rückholung sicherer, bei allen Belastungen, die dieser langwierige Ablauf mit sich bringt?

 

Die Bevölkerung erwartet, dass Politik und Verwaltung im Rahmen des Möglichen die "beste" und somit "sicherste" Möglichkeit finden und befolgen,  nachdem umfassend informiert wurde und Bedenken, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung im Beteiligungsverfahren ermittelt und ernst genommen mit in den Abwägungsprozess einbezogen wurden. Dazu gehört auch, dass die Möglichkeit der Rückholung des radioaktiven Materials erhalten bleibt und nicht endgültig den Schacht verschließende Maßnahmen vorab ergriffen werden.

 

Dass trotz der Defizite im Beteiligungsverfahren der Informationsstand innerhalb der interessierten Bevölkerung gut ist, liegt mit Sicherheit (und diese ist absolut!) nicht am Bundestagsabgeordneten Fromme, sondern ist eher der Beharrlichkeit atomkritischer Kreise zu verdanken. Und darum ist es nicht zu verstehen, warum gerade Fromme jetzt "drauf haut" auf die Politik anderer Couleur und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen macht, gleichzeitig aber den auf Kreistagsebene gefunden Konsens im Umgang mit dem Thema bemüht. Was soll das?

 

Beschämend ist doch eigentlich, dass über eine Klage erreicht werden muss, dass der Abwägungsprozess tatsächlich eingeleitet wird zwischen allen Möglichkeiten von "Asse II nass schließen" und "Atommüll rausholen". Es sollte nicht ein Streit um Zuständigkeiten zwischen Fachministerien das legitime Interesse der hier Lebenden auf die "sicherste Lösung" verdrängen - doch leider stellt sich Bundespolitik so dar. Und für diese Bundespolitik steht auch der Bundestagsabgeordnete Fromme …

 

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