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kv - 2007-02-21
Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung/Wolfenbütteler Zeitung und Anzeiger vom Mittwoch, 21. Februar 2007
Von Michael Ahlers
HANNOVER. Mit einer Klage will eine Tischlermeisterin aus dem Kreis Wolfenbüttel verhindern, dass in der Asse II wie geplant Atommüll endgelagert wird. In dem alten Salzbergwerk lagern mehr als 126 000 Fässer mit Atommüll. Seit mindestens 1988 werden Laugenzuflüsse in das Bergwerk festgestellt. "Ich fühle mich bedroht", sagte Irmela Wrede (41) gestern.
Wrede will erreichen, dass das "Versuchsendlager" nach dem Atomrecht geschlossen wird. Es könnte ergeben, dass der Atommüll zurückgeholt und woanders eingelagert werden muss. Bund und Land lehnen das bislang ab. Ein Betriebsplan zur Stilllegung der Asse II liegt bereits beim Landesamt für Bergbau vor. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat mehrfach eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit zugesagt.
Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der Wrede vertritt, forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zuständigkeit für das "Forschungsendlager" zu übernehmen. "Gabriel wäre der Zuständige", sagte Piontek. Das Versuchsendlager ist im Bundesforschungsministerium angesiedelt.
HANNOVER. Lehrt eine 41-jährige Tischlermeisterin aus dem Landkreis Wolfenbüttel Deutschlands Atombehörden das Fürchten? "Ich fühle mich bedroht und habe mich zu einer Klage entschlossen", so Irmela Wrede. Als Bedrohung sehen die Mutter aus Mönchevahlberg und Mitstreiter das nahe ehemalige Salzbergwerk Asse II. Denn dort wurde bis Ende 1978 versuchsweise schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert. Als Wrede vor elf Jahren den Resthof kaufte, wusste sie nichts von der Asse. "Das kam tröpfchenweise", sagte sie gestern.
Weil seit mindestens 1988 Laugen in den Salzstock fließen, arbeitet der Betreiber GSF mit Hochdruck am langwierigen Schließen des "Forschungsbergwerks". Faktisch ein Atommüll-Endlager, soll die Asse II allerdings nach dem weniger strengen Bergrecht abgewickelt werden. Seit Ende Januar liegen die dazu notwendigen Unterlagen beim Landesamt für Bergbau in Clausthal-Zellerfeld. Dass mehr als 126 000 Fässer unter diesen Umständen für immer verbuddelt werden sollen, hält der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der Irmela Wrede vertritt, für rechtswidrig. Wenn es um Endlagerung gehe, müsse man auch nach dem Atomgesetz vorgehen, forderte Piontek gestern mit Wrede vor der Presse. Die vermeintlich akademische Unterscheidung Bergrecht oder Atomrecht hat ganz handfeste Konsequenzen.
Das Bergrecht fordere lediglich ein Vorgehen nach den Regeln der Technik, betonte Piontek. Beim Atomrecht dagegen sei der Stand von Wissenschaft und Technik maßgeblich. "Dann müsste man auch andere Verfahrensweisen prüfen", sagt Piontek.
Soll heißen: Auch die Frage, ob man die teils maroden Fässer wieder ausbuddeln und woanders sicherer einlagern müsste, käme in einem Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht wohl auf den Tisch. "Bis jetzt wurde das Vorgehen als alternativlos dargestellt", sagte Claus Schröder vom Vorstand des Asse-II-Rechtshilfefonds.
Den Vorwurf, mit ihrer Klage das sichere Verschließen des Atommülls zu verzögern, kennen die Asse-Gegner. Piontek will deshalb im engen Kontakt mit den Genehmigungsbehörden bleiben und das Atomrecht ergänzend zum Bergrecht angewendet wissen. Wichtige Arbeiten zur Stabilisierung der Asse könnten dann weitergehen.
Zunächst wird das Landesumweltministerium den Antrag auf ein Verfahren nach Atomrecht erhalten. Lehnt das Land wie erwartet ab, könnte laut Piontek in vier bis fünf Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht werden. Die Asse-Gegner rechnen mit rund 40 000 Euro Kosten für die Klägerin – nur für die erste Instanz. Man hofft wie beim Konrad-Fonds vor allem auf Spenden. "Ich denke, dass wir hier im Recht sind", sagt Piontek zu den Aussichten. Er hat bereits im Konrad- und Gorleben-Verfahren Betroffene vertreten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde da schon deutlicher: "Ich glaube, dass diese Frau Recht bekommt", sagte er jüngst am Rande eines Besuchs bei der Polizei in Wolfenbüttel. Formal zuständig für ein Versuchsendlager ist allerdings bis auf weiteres die Kabinettskollegin und Bundesforschungsministerin Annette Schavan.
