Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Aus der Kreistagsfraktion wurde zur Haushaltslage im Landkreis referiert. Nähere Angaben sind der Auflistung am Ende der Seite zu entnehmen.
Der Landkreis hat keine Steuersetzungskompetenz (Ausnahme: Jagdsteuer) und finanziert sich, soweit nicht zweckgebunden Mittel des Bundes oder des Landes eingenommen werden (anteilig bei Leistungen nach dem SGB II, VIII und XII), aus der Kreisumlage.
Da die vom Bund oder vom Land zugewiesenen Aufgaben sich im Laufe der Jahre erhöht haben, ohne dass im Sinne einer Konexität entsprechend die Finanzierung angehoben wurde, haben sich die den Landkreis treffenden Ausgaben ebenfalls erhöht (ohne dass dem entsprechende Mehreinnahmen gegenüber ständen) .
Annähernd gleichzeitig hat das Land gegenüber den Kommunen die Mittelzuweisungen gekürzt, so dass zumindest diese nicht unwesentliche Einnahmeposition sich ebenfalls verringert. Somit fällt hier die über die Kreisumlage an den Landkreis abzuführende Geldsumme pro %-Punkt Kreisumlage tendenziell geringer aus.
Die mittelfristige Entwicklung geht dahin, dass dann, wenn keine einschneidende Verbesserung der Einnahmesituation eintritt und der Landkreis weiterhin die Fülle der ihm „von oben“ übertragenen Aufgagen zu erledigen hat, am Ende diesen Jahrzehnts die unbewältigten Defizite 80 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts binden. In EUR ausgedrückt: im Jahre 2009 werden dann ca. 88 Mio. EUR als Defizit zu Buche stehen.
Von daher, so auch diskutiert auf der letzten KMV, hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion dem Kreistag vorgeschlagen,
1.) die Kreisumlage in den Steuerkraftzahlen von 54 % auf 58 % und in den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen von 53 % auf 57 % zu erhöhen,
2.) den Haushaltsansatz für das Projekt Region Braunschweig von 100.000 EUR auf 0 EUR herabzusetzen,
3.) aus den Ergebnissen der Projektgruppe „Aufgabenkritik“ Handlungsschritte zu entwickeln,
4.) umfassend (sachlich, rechtlich, finanziell, emphatisch) die Möglichkeiten einer "Samtgemeinde Kreis Wolfenbüttel" zu hinterfragen und
5.) Möglichkeiten einer Trennung von den Beteiligungen an der WoBau vorzulegen.
Während die Anträge zu 1.), 2.) und 4.) von einer "großen Koalition des Weiter-So!", bestehend aus den übrigen Fraktionen von CDU, SPD und F.D.P. abgelehnt worden waren, wurden die Anträge zu 3.) und 5.) an den Kreisausschuss zur weiteren Behandlung delegiert.
Die KMV diskutierte die Möglichkeiten. Festgestellt wurde, dass es nicht nur auf Kreisebene, sondern auch auf Ebene der Städte und Gemeinden im Landkreis teilweise deutlich defizitäre Haushalte gibt, aber auch, wie in der Einheitsgemeinde Cremlingen, durchaus ausgeglichene oder mit Gewinn arbeitende Haushalte. Deutlich ist aber auch, dass eine Anhebung der Kreisumlage die Möglichkeiten der Gemeinden schmälert, zu investieren. Folgt man dem Grundsatz, dass Investitionen mittelfristig höhere Steuereinnahmen der Gemeinden nach sich führen, würde auch etwas dafür sprechen, keiner weiteren Erhöhung der Kreisumlage das Wort zu reden.
Aktienverkauf ist grundsätzlich möglich. Während die E-ON – Aktien als börsennotierte Wertpapiere "frei" veräußerlich sind, ist ein Verkauf der AVACON-Aktien langwieriger und primär nur an die übrigen Anteilseigner möglich. Zu beachten ist aber auch, dass die E-ON-Aktien eingelegt sind in die Betriebe Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule, da die dortigen Verluste mit den Gewinnen aus Dividende steuerlich verrechnet werden. Festzuhalten ist aber auch, dass das Vermögen des Landkreises in Aktien – betrachtet man den derzeitig sehr hohen Kurs der E-On-Aktien – bei über 100 Mio. EUR liegen dürfte.
Die KMV beschloss, dass nur einheitliches Vorgehen unter Einbeziehung der Stadt-/Gemeinde- und Kreisebene ein Weg zur Lösung der Finanzprobleme sein kann. Mit einer Zunge muss gesprochen werden, nicht davon abhängig, ob aus dem Blickwinkel des Stadtrats oder Kreistags die finanzielle Situation betrachtet wird. Die Kreismitgliederversammlung, so sahen es die Anwesenden, ist der geeignete Ort, um ein solches einheitliches Vorgehen zu verabreden.
| PLUS | MINUS | |
| Einnahmen | 102.000.000 | |
| Anforderungen ohne Verbindlichkeiten | 116.000.000 | |
| strukturelles Defizit = Neukredite | 14.000.000 | |
| Defizit aus den Vorjahren | 13.000.000 | |
| Defizit insgesamt | 27.000.000 | |
| Ausgaben insgesamt | 129.000.000 | |
| darin enthalten: Zinsausgaben | 2.500.000 |
| Einnahme Dividende E-ON 2004 | 2.500.000 |
| Einnahme Dividende AVACON 2004 (Rendite aus Dividende Avacon und E-ON ca. 2,7 %) | 3.000.000 |
| 1 Punkt Kreisumlage | 703.000 |
| 10.000 Aktien E-On bei KW 90,00 | 805.500 |
Referent und Protokollant
Bertold Brücher
