Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
kv - 2008-01-15
(Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung):
KAbg. Kaatz erläutert die Vorlage Nr. XVI-219/2007.
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KAbg. Brücher stellt dar, dass eine seriöse Haushaltssatzung darlege, zu welchem Zwecke Einnahmen eingesetzt würden und wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises sichergestellt werden könne. Diese Maßstäbe der Ausgewogenheit seien durch den vorliegenden Entwurf erfüllt. Daher werde die Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktion selbigem zustimmen. Trotzdem seien einige Inhalte durchaus kritisch zu betrachten. Hierzu gehöre der Zuschuss an die Projekt Region Braunschweig GmbH. Dieser solle in der ersten Jahreshälfte 2008 thematisiert werden, da der bisherigen Bereitstellung von summierten Haushaltsmitteln des Landkreises i.H.v. 300.000 Euro keinerlei Leistungen, von denen der Landkreis profitiere, gegenüberstünden. Bezüglich der von KAbg. Oesterhelweg gestellten Anträge zum AHA-Erlebnismuseum und zum Frauenschutzhaus beantragt KAbg. Brücher seinerseits, selbige zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen zurückzustellen. Es gebe zahlreiche Einrichtungen im Landkreis Wolfenbüttel, die sich für soziale oder kulturelle Zwecke engagierten. Eine Anhebung von Zuschüssen dürfe nicht allein davon abhängen, ob einzelne Mitglieder des Kreistages eine gewisse Betroffenheit sähen. Die geübte Praxis, dass die Einrichtungen Anträge stellten, über die die zuständigen Fachausschüsse berieten und Empfehlungen aussprächen, solle weiterhin maßgebend sein. Hinsichtlich des AHA-Erlebnismuseums sei festzustellen, dass die Einrichtung keinen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an den Landkreis Wolfenbüttel gestellt habe. Betreffs des Antrages auf Anhebung des Zuschusses an das Frauenschutzhaus sei zu bemerken, dass es in den letzten Jahren hinsichtlich der vom Landkreis an soziale Einrichtungen gewährten Zuschüsse eine Kontinuität gegeben habe. Daher müsse aus Gründen der Gleichbehandlung eine umfassende Fachausschussberatung erfolgen, soweit entsprechende Abweichungen angestrebt würden. Das Ziel, einen Fond gegen Kinderarmut einzurichten, halte er für sehr vernünftig. Auch hier solle eine geflissentliche Vorbereitung durch den Fachausschuss erfolgen. Dabei müssten die Fördergegenstände präzise beschrieben werden. So solle beispielsweise verhindert werden, dass die aus dem Fond eingesetzten Mittel im Einzelfall auf mit dem Arbeitslosengeld II verknüpfte Leistungen angerechnet werden könnten. Grundsätzlich müssten alle im Zusammenhang mit Bildungsangeboten stehende Kosten Angelegenheiten des Landes sein. Das gelte unter anderem auch für die Schülerbeförderung, für Lehrmittel und für eine etwaige Verpflegung. Aber unabhängig davon sehe er betreffs der Bildung eines Fonds gegen Kinderarmut einer fruchtbaren Beratung in den Fachausschüssen entgegen. KAbg. Brücher merkt an, dass es richtig sei, von einer Senkung der Kreisumlage abzusehen. Schließlich resultierten 36 Prozent der Einnahmen des Landkreises Wolfenbüttel aus der Kreisumlage. Mit der Kreisumlagensenkung im Haushaltsjahr 2007 habe man feststellen müsse, dass die Kommunen, die eine finanzielle Entlastung dringend benötigten, an ebendieser nicht oder nur kaum partizipiert hätten.
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Landrat Röhmann stellt dankend fest, dass alle Fraktionen erklärt hätten, dem zur Beratung stehenden Haushaltssatzungsentwurf grundsätzlich zuzustimmen. Es seien nur kleine Unterschiede in dem jeweiligen Bestreben der Fraktionen erkennbar. Vielleicht könne die Diskussion daher leicht abgekürzt werden.
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Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag mit 25 Ja- bei 24-Neinstimmen nachstehenden Beschluss Die Anträge der CDU-Fraktion auf Gewährung eines Zuschusses an das AHA-Erlebnismuseum und auf Anhebung des Zuschusses an das Frauenschutzhaus werden in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
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Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag mit 48 Ja- bei einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung nachstehenden Beschluss:
