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Leserbrief zum Artikel der BZ "Idee: Sauber, billig, selbst gemacht"
von Jan-Christian Müller, Abgeordneter des Kreistages
kt - 2007-07-19
Zu dem Artikel sind aus meiner Sicht noch einige Anmerkungen zu machen, damit sich die Bevölkerung des Landkreises ein richtiges Bild machen kann:
- In letzter Zeit häufen sich die Anträge der Verwaltung die schwere formale Mängel haben, TV38 und der aktuelle Antrag „Bericht der Verwaltung“ sind nur zwei Beispiele. Der Landrat, als gewählter Hauptverwaltungsbeamter, kann von keinem Kreistag erwarten einen Blankoscheck, lediglich auf Grund mündlicher Ausführungen, ausgestellt zu bekommen. Das Argument der Vertraulichkeit zieht nicht, da ein Kreistagsabgeordneter auch auf Stillschweigen verpflichtet werden kann.
- Leider werden mit den etwas diffusen Anträgen auch immer neue Akteure in die lokale Wirtschaftsförderung des Landkreises einbezogen. Neben den durchaus kritisch zu betrachtenden Aktivitäten einer Projekt Region Braunschweig GmbH, soll eine weitere GmbH gegründet werden. Hier liegen noch einige Fragestellungen, die es zuerst zu beantworten gilt, insbesondere dann, wenn öffentliches Geld fließen soll.
- Ob die Energie, die nachhaltig vor Ort erzeugt wird, den Bürger finanziell entlastet sei einmal dahingestellt. Perspektivisch werden die Kosten der regenerativen Energien wahrscheinlich weniger stark steigen, als die Energien aus fossilen Energieträgern. Die zunächst nötigen Investitionen sind aber zuerst zu tragen. Ebenso wie die Investition in bessere Gebäudedämmung und Technik. Der wesentliche Grund solche Aktivitäten zu betreiben ist folglich der Umweltschutzaspekt. Die Milderung der Erderwärmung muss hier im Vordergrund stehen. Leider ist der Antrag der Grünen zum Beitritt des Landkreises in ein überregionales CO2 Bündnis abgelehnt worden, hier hätte man wichtige Erfahrungen und Anregungen austauschen können.
- Regionale Wertschöpfungsketten (vom Landwirt über lokale Weiterverarbeitung zum Verbraucher, oder lokale Handwerkerpools) sind eine Entlastung der Umwelt (Minderung der Transportbelastung) und stellen eine Chance dar regional etwas für die Beschäftigungssicherung zu tun.
- Der Landtagswahlkampf ist leider auch im Kreistag nicht zu verhindern. Die Sozialdemokraten brachten einen ähnlichen Antrag wie der des Landrates ein, es erstaunt dies schon insoweit, das es sich entweder um Gedankenübertragung gehandelt haben muss, oder der Landrat eben eine Fraktion schneller informiert als die anderen. Wenn er dies so tun möchte ist das sein Problem, die Zusammenarbeit im Kreistag wird dies sicher nicht befördern.
Es ist zu hoffen in Zukunft bessere Vorlagen der Verwaltung zu erhalten und wieder in den Ausschüssen zu arbeiten, als medienträchtige Folienschlachten im Kreistag zu schlagen.
Bericht der Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel, 19. Juli 2007, Wolfenbüttel Lokales, Seite 39
