Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
kt - 2007-05-16
Bericht der Braunschweiger Zeitung/Wolfenbütteler Zeitung und Anzeiger vom 16. Mai 2007
Von Karl-Ernst Hueske
REMLINGEN. "Man kann sich nicht so verhalten, als ob es nur um die Schließung eines alten Bergwerks geht. In der Asse liegt Atommüll und dafür ist ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich", sagt Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, bezieht klar Stellung. Gemeinsam mit fünf weiteren Landtagsabgeordneten sowie der Landesvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecherin im Landtag, Dorothea Steiner, weilte er in Wolfenbüttel, um sich bei den örtlichen Grünen über die Situation in der Asse zu informieren.
"Ich bin froh über die Klage der Mönchevahlbergerin, denn wir benötigen eine juristische Klärung der Frage, ob die Schließung nach Atomrecht oder Bergrecht erfolgen soll", meint der Fraktionsvorsitzende, der mit seiner Fraktion den ""Druck auf die Landes- und Bundesregierung erhöhen will".
"Wir benötigen die Prüfung aller Möglichkeiten für die Asse. Das kann nur mit einen atomrechtlichen Verfahren erfolgen. Das müssen auch die Bundesminister Schavan und Gabriel erkennen. Der Umwelt- und Atomminister darf sich nicht damit zufrieden geben, dass er informiert wird", kritisiert Wenzel, der noch hinzufügt: "Das Sicherste wäre die Rückholung des Atommülls."
Die Grünen wollen alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Verfahren nach Atomgesetz durchzusetzen, kündigt die Landesvorsitzende Dorothea Steiner an. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag will nun die Einsicht in eine Stellungnahme des Instituts für Geophysik aus Leipzig zur Standsicherheit der Asse beantragen. Die laut Leipziger Gutachten nur bis 2017 gesicherte Standsicherheit wird im Fichtner-Gutachten zur Rückholung als das entscheidene Argument für ein Verbleiben des Atommülls in der Asse angesehen.
Steiner, aber auch die örtlichen Grünen Fuder und Brücher, sehen jedoch durchaus Möglichkeiten die Standsicherheit zu verlängern, um dadurch mehr Zeit für eine Rückholung zu gewinnen.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die Landesregierung: "Die Beratung unseres Antrages zur Asse ist immer noch nicht im Umweltausschuss terminiert worden", klagt Steiner. Sie kritisiert zudem die zuständige Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die eine Rückholung des Atommülls als Unsinn bezeichnet hatte.
Kritik äußert der atompolitische Sprecher der Kreistagsgrünen, Michael Fuder, auch an der GSF als Betreiberin der Schachtanlage Asse II: "Jetzt, wo es heiß wird, fällt die für Mai geplante Informationsveranstaltung für die Asse aus."
Beim Blick in die gutachterliche Stellungnahme der Firma Fichtner Consulting zu einer Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven Abfälle entdecken die Grünen einige Ungereimtheiten (von links): Michael Fuder (atompolitischer Sprecher der Kreis-Grünen), der Kreistagsfraktionsvorsitzende Bertold Brücher, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Wenzel, und die Landesvorsitzende Dorothea Steiner.
Foto: Karl-Ernst Hueske
