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crem - 2008-07-03
CREMLINGEN. Die Gemeinde Cremlingen wird den Kooperationsvertrag mit dem "Boten" kündigen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nach kurzer Diskussion einstimmig. Der Rat folgte damit einem Antrag der Grünen.
Laut Vertrag sei der Herausgeber des monatlich erscheinenden kostenlosen Anzeigenblatts lediglich dazu verpflichtet, Texte der Gemeinde zu veröffentlichen, erläuterte Gemeindebürgermeister Günter Eichenlaub.
Jochen Fuder, Vorsitzender der Fraktion der Grünen, aber monierte, dass der Herausgeber im vergangenen Oktober einen Bericht seiner Partei über Rechtsradikalismus in der Gemeinde nicht veröffentlicht habe und sich überdies weigere, weitere Artikel der Cremlinger Grünen zu publizieren. Nachdem Gespräche mit dem Herausgeber fruchtlos verlaufen seien, habe man sich entschlossen, im Rat den Antrag auf Kündigung zu stellen. "Es kann nicht sein, dass eine Partei aus der Berichterstattung ausgegrenzt wird", meinte Fuder.
Der Herausgeber selbst hatte zu der Angelegenheit keine Angaben machen wollen (wir berichteten).
"Der Bote war in den letzten Jahren wesentlicher Bestandteil der Medienlandschaft in der Gemeinde" sagte Uwe Lagosky, Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe. Er habe jedoch vermehrt Klagen über die Zusammenarbeit zu hören bekommen. Die CDU/FDP-Gruppe wollte sich deshalb dem Antrag der Grünen anschließen.
Bereits im Vorfeld habe auch der Verwaltungsausschuss eine Kündigung befürwortet, merkte Christiane Florek (CDU) an: "Der Ausschuss empfiehlt, den Vertrag zum 31. Januar 2009 zu kündigen." Dem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Sickte ab, wo jener Verlag ebenfalls ein Gemeinde-Anzeigenblatt herausgibt. Auch dort gibt es Bestrebungen, das Vertragsverhältnis zu beenden. Sickte und Cremlingen wollten gemeinsam über eine Alternative nachdenken. Knapp fiel in der Cremlinger Sitzung hingegen die Entscheidung über eine Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung aus. Am Ende überstimmte Bürgermeister Eichenlaub (CDU) mit SPD und Grünen die eigene Mehrheitsfraktion, die mit der FDP die Ratsmehrheit in Cremlingen bildet. Abwesenheiten von Ratsmitgliedern machten diese Abstimmungskonstellation möglich.
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Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel, 3. Juli 2008, Wolfenbüttel Lokales, Seite 44
