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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Cremlinger Grüne: Rechtsextremismus als Thema

"Die NPD ist keine demokratische Partei!"

crem - 2007-10-09

Auf Einladung der Cremlinger Grünen hielt Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) aus Braunschweig einen Vortrag über "Rechtsextremismus in der Region". Die Arbeitsstelle wurde 1994 von Arbeit und Leben Braunschweig gegründet und hat inzwischen zahlreiche Auszeichnungen für ihre engagierte Arbeit erhalten.

Koch machte in seinem Vortrag unter anderem deutlich, dass die NPD keine demokratische Partei ist, auch wenn sie nicht verboten ist. Sie will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und durch ein "neues System" im Sinne eines Führerstaates ersetzen.

Kennzeichnende Bausteine rechtsextremen Denkens seien die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen und eine hohe Gewaltakzeptanz und –bereitschaft. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Mitglieder der NPD wegen Gewalttaten vorbestraft sind. Andersdenkende haben keinerlei Anspruch auf Teilhabe an der propagierten "Volksgemeinschaft" – ganz in der Tradition der Nationalsozialisten! Im Gegenteil: Viele engagierte Gegner sehen sich massiver Verfolgung durch Rechtsextreme ausgesetzt!

Im bevorstehenden Wahlkampf setzt besonders die NPD auf ein öffentliches Auftreten von lokalen Akteuren, die das Bild des netten Nachbarn von nebenan oder des integrierten, umgänglichen Politikers schwerpunktmäßig in ländlich strukturierten Gebieten vermittelt. Koch nannte als Beispiele aus der Region den Spitzenkandidaten der niedersächsischen NPD Andreas Molau, den Wolfenbütteler Kreistagsabgeordneten Kupferschmidt (Achim) und die Gebrüder Preuß (Helmstedt / Süpplingen).

Dass es bei der Landtagswahl für die NPD um eine weitere Steigerung des Wählerpotenzials geht – inklusive staatlicher Wahlkampfkostenerstattung – zeigen die letzten Kommunalwahlen, bei denen rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien immerhin 32 Mandate in Niedersachsen erringen konnten.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei allerdings keine alleinige Aufgabe der etablierten Politik. Vielmehr sei wichtig, dass sich in breitem Umfang die Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz positioniere: von der Kirche, über die Gewerkschaft, vom Sportverein in die Verbände vor Ort!

Als größte Sorge bezeichnete er das Eindringen rechtsextremen Gedankenguts in die Alltagskultur insbesondere von Jugendlichen: "Unsere Gesellschaft muss mehr in die Jugendarbeit investieren, um diesen Jugendlichen eine Chance in einer demokratischen Gesellschaft zu geben. 90 % der Jugendlichen in der extremen Rechten kann man wieder herausholen."

"Die Grünen", so Klaus Thiele (Sprecher der Cremlinger Grünen), "wollen die Demokratie stärken und die Schweigespirale über Rechtsextremismus – auch in unserer Gemeinde – durchbrechen. Nur dann werden die neuen Nazis auf Dauer keine Chance haben."

 

v.l. Bertold Brücher, Reinhard Koch, Klaus Thiele

Vor dem Vortrag von Reinhard Koch (Mitte) hatten der Landtagskandidat der Grünen, Bertold Brücher (links) und Klaus Thiele von den Cremlinger Grünen noch gut lachen.

 

 

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