Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2013-04-17
Haben Sie es schon gewusst? Haben Sie es schon gehört? Hinter den Kulissen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Gemeindefusionen in den beiden Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse diskutiert. Bündnis 90/Die Grünen fragen sich, warum diese Diskussionen nicht öffentlich geführt werden. Hilmar Nagel, grüner Fraktionsvorsitzender der Samtgemeinde Schöppenstedt, sagt: „Um die Bürgerinnen und Bürger bei so einer Fusion mitzunehmen ist eine öffentliche Diskussion zwingend notwendig, auch um der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.“ Bündnis 90/Die Grünen weisen daraufhin, dass bei einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap sich mehr als 60 Prozent der befragten Personen für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen haben. Lutz Seifert, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Vahlberg, sagt: „ Es ist schon merkwürdig, wenn ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung zu einer möglichen Gemeindefusion im Rat abgelehnt wird. Mir ist schleierhaft, wie so die Bürgerinnen und Bürger mit in die Diskussion eingebunden werden sollen. Direkte Demokratie muss endlich gelebt werden.“
Dabei ist eine Einwohnerversammlung nach vorhandenem Recht problemlos möglich. Schon in der Satzung einer Gemeinde ist dies vorgesehen. Aber auch eine Bürgerbefragung, die zwar für den Rat nicht bindend ist, ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung zulässig. Samtgemeinderatsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Uminski-Schmidt fragt: „Warum stehen diese demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten nur auf dem Papier und werden nicht angewandt? Gerade wenn über die lokale kommunale Struktur, also das direkte Lebensumfeld diskutiert wird.“
Bündnis 90/Die Grünen sind sich bewusst, dass eine Gebietsreform nicht nur in den Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse notwendig wird, sondern in der gesamten Region Braunschweig. Viele Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Aus diesem Grunde sollte über neue Strukturen nachgedacht werden. Dies sollte aber auch genutzt werden nicht nur über neue Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden nachzudenken. Es sollte auch über Landkreise und vielleicht sogar über eine Region, wie die Region Hannover, nachgedacht werden. Dabei muss es sicherlich auch um die Kosten der Verwaltungen gehen, aber auch um die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auf welcher Verwaltungseinheit welche Aufgaben angesiedelt werden. Dieser Meinungsbildungsprozess muss öffentlich und ohne Zeitdruck geführt werden.
