Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2013-03-07
Hinter den Kulissen wird über Gemeindefusionen bis hin zur Gründung einer Einheitsgemeinde in den beiden Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse diskutiert. Dies geschieht mit dem Hinweis auf den Zukunftsvertrag, den die Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen haben. In dem Vertrag haben sich die Samtgemeinden und deren Mitgliedgemeinden verpflichtet, Einsparungen vorzunehmen. In dem Vertrag ist gefordert, die Anzahl der Mitgliedsgemeinden auf maximal 10 oder weniger durch Fusion zu reduzieren.
Lutz Seifert, Samtgemeinderatsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Schöppenstedt, sagt dazu: „Im Fusionsvertrag steht eindeutig, dass diese Gemeindefusionen nur notwendig sind, wenn eine Konsolidierung nachgewiesen wird. Bisher ist weder vom Land Niedersachsen noch von der Verwaltung eine derartige Berechnung vorgelegt worden.“ Die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat Schöppenstedt fordert deshalb die Einsparungen für die Fusion von zwei Gemeinden und für die Bildung einer Einheitsgemeinde offen zu legen. Hilmar Nagel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagt: „Bevor die Fusionsdiskussion hier weiter diskutiert wird, müssen erst einmal verlässliche Zahlen auf den Tisch. Ich bin gespannt, ob dabei mehr als nur die eingesparten Sitzungsgelder herauskommen.“
Wie wissenschaftlichen Untersuchungen von Gemeindefusionen zu entnehmen ist, sind die Einschätzungen bezüglich Vor- und Nachteilen von Gemeindefusionen sehr ambivalent und widersprechen sich zum Teil diametral. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass die Folgen von Fusionen schlecht erforscht und schwer abschätzbar sind. Eine der wenigen gesicherten Erkenntnisse von Gemeindefusionen ist, dass die Ergebnisse in der Regel umstritten sind. Was bei jeder Fusion auf der Strecke bleibt, ist die Demokratie. Denn ganz egal ob nun zwei Gemeinden zu einer Gemeinde oder alle Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde fusionieren, der neue Rat ist auf jeden Fall für ein größeres Gebiet und auch für mehr Bürgerinnen und Bürger zuständig.
Das Land Niedersachsen hat in einer Vielzahl von Schritten den kommunalen Finanzausgleich immer weiter reduziert. Danach fehlen den niedersächsischen Kommunen jährlich etwa 20 Prozent der Mittel im kommunalen Finanzausgleich. Die Grünen sind der Meinung, dass ohne eine Stärkung der Einnahmen der Kommunen es nicht möglich sein wird, die derzeitige strukturelle Finanzmisere der Kommunen zu überwinden.
Samtgemeinderatsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Uminski-Schmidt sagt: „Hier müssen dringend Veränderungen vorgenommen werden, die beispielsweise den Umstand berücksichtigen, dass eine dünner besiedelte Kommune bei gleicher Einwohnerzahl höhere Kosten zu tragen hat als eine dichter besiedelte Kommune - etwa für die Unterhaltung der Straßen.“
