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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Einsetzung einer Arbeitsgruppe wegen Nachteilsausgleich

2012-04-24

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Mitteilung der SG-Bürgermeisterinnen Frau Naumann, Frau Riedel und Frau Bollmeier zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

Die Bürgermeisterinnen Frau Bollmeier, Frau Naumann und Frau Riedel haben in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, die von den GRÜNEN beantragte "Arbeitsgruppe Nachteilsausgleich" sei verfrüht, da sich erst die Samtgemeinden äußern wollen und sollen.

Dies sieht die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel anders. In der Begründung des Antrags steht unter anderem, dass die Arbeitsgruppe nicht in einem kurzfristigen Zeitfenster operiert und Vertretungen aus den kreisangehörigen Gemeinden einladen kann, um dem Auftrag gerecht zu werden.

Damit ist gesichert, so Bertolt Brücher, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-GRÜNEN, dass gerade die Sichtweisen in den Gemeinde- und Samtgemeinderäten berücksichtigt werden. Die Kreisebene aber ist die richtige, um gemeindeübergreifend die Bedarfe festzustellen.

Ehrhard Dette, Umweltausschussmitglied, ergänzt, dass jede Samtgemeindebürgermeisterin und jeder Gemeinderat nur die Belange der eigenen Kommune zum Gegenstand machen kann, während dies auf Kreisebene gebündelt werden kann.

Die Fraktion der GRÜNEN geht davon aus, dass der Kreistag mit großer Mehrheit der Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zustimmt, die auswertet, ob es zu Nachteilen im Zusammenhang mit der Einlagerung von Gift- und Atommüll in die Asse gekommen ist und gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet, wie ein Ausgleich erfolgen kann.

» siehe auch: Initiative der Kreistagsfraktion: Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe

 

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