Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2012-10-29
» zum Bericht der Wolfenbütteler Zeitung vom 23.10.2012 (neues Fenster)
1. Die BZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Oktober über die Diskussion über die mögliche befristete Einstellung eines zweiten Bautechnikers. Laut BZ-Bericht „kam nach Angaben von Bürgermeister Günter Eichenlaub allein für 2013 ein Mehrbedarf von 1500 Stunden heraus.“ Diese Aussage ist falsch. Laut Beratungsvorlage IX/106 besteht für 2013 ein „nicht abgedeckter Arbeitsstd.-Bedarf von 236 Std.“ Für das Jahr 2014 sieht die Vorlage einen Bedarf von 67 nicht abgedeckten Arbeitsstunden.
2. „Die Gemeinde hätte für ein Jahr 30 000 Euro erbringen müssen“, heißt es im Bericht weiter. Verschwiegen wird aber, dass die Gemeinde das zweite Jahr hätte finanziell voll übernehmen müssen, was einen Betrag von 80.000 Euro an Mehrausgaben insgesamt ausmachen würde. Angesichts eines nach jetzigem Stand absehbaren Fehlbedarfs von ca. 500 000 Euro im Ergebnishaushalt 2013 ist dies aus Sicht der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen unvertretbar.
3. Da die CDU bereit ist, einen Bautechniker einzustellen, ist sie offenbar zum Schuldenmachen bereit.
4. Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Lagosky, sich im gleichen Atemzug darüber beschwert, dass es keinen ausgeglichenen Haushalt gäbe, ist dreist. Außerdem ist es falsch. Der Haushalt 2012 ist ausgeglichen, der Haushalt 2013 in der Beratung. Dazu hat die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen am 25.09. einen Antrag in den Rat eingebracht, in dem es u.a. heißt: „Der Ergebnishaushalt 2013 soll ohne Steuererhöhungen ausgeglichen sein.“ Der Haushalt 2011 war übrigens nur durch eine Rücklagenentnahme in Millionenhöhe ausgeglichen - was nach neuem Haushaltsrecht nicht mehr möglich ist.
Noch eine Bemerkung am Rande: Die Positionen der Fraktionen zum Thema Bautechniker sind zwar kein Geheimnis. Frau Pelz aber berichtet in dem Artikel über das Abstimmungsverhalten im Verwaltungsausschuss. Dessen gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit wird in der Gemeinde Cremlingen bisher strikt eingehalten. Woher, wenn es denn stimmt, hat sie diese Kenntnis?
