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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Sickter Rundbrief März 2011

 

Liebe Grüne, Freundinnen und Freunde,

die Ereignisse in Japan überschlagen sich und niemand kann im Moment genau sagen, welche Folgen die Katastrophen in den japanischen Atomkraftwerken noch haben werden.

Wer diese Nachricht heute noch liest (Montag, 14.3.), kann sich an der Mahnwache um 18 Uhr in Wolfenbütel vor dem Bankhaus Seeliger beteiligen.

campact startet einen Appell an die Kanzlerin, Atomkraftwerke in Deutschland endlich abzuschalten. Sobald 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, soll er in als Anzeige in bundesweiten Tageszeitungen veroeffentlicht werden.

http://www.campact.de/atom2/sn11/signer

In Deutschland ist die Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken neu entbrannt. Und Union und FDP diskreditieren die warnenden Stimmen als "Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen" die in Japan im Moment Not leiden.

Wahr ist jedoch, dass die beiden Regierungsparteien versuchen, sich mit dieser Polemik über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, denn schließlich ist ihre Position zu Atomkraft mehr als deutlich. Gerade erst hat Schwarz-Gelb am Bundesrat vorbei die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen.

Jetzt wird verkündet, dass Kanzlerin Merkel die Laufzeitverlängerung aussetzen zu wollen.

Das ist eine Vernebelungsstrategie: Aussetzen heißt nichts anderes als Aussitzen! Die schwarz-gelbe Regierung versucht sich über die Zeit zu retten. Sicherheitsrisiken kann man aber nicht aussetzen. Solange das AKW-Verlängerungsgesetz in Kraft ist, werden die Atomkonzerne das nutzen bis zur letzten Minute.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die gerade gegen die Bundesratsmehrheit verabschiedete 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes zurückzunehmen! Die grüne Bundestagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag am Donnerstag im Bundestag stellen. Nur die Aufhebung des Gesetzes macht den Weg frei, die 7 ältesten Schrottreaktoren in Deutschland umgehend vom Netz zu nehmen!

Mit besten Grüßen Karlheinz, Holger, Michael, Heiko und Christiane

Termine:
Mittwoch 16. März, 19.30 Uhr: Kreis-JHV im Grünen Büro in Wolfenbüttel
Mittwoch 30. März, 19.30 Uhr: JHV des OV Sickte in Sickte, Zur guten Quelle

 

 

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