Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2011-02-08
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Antrag:
Die Stadt Wolfenbüttel wird beauftragt eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbefragungen gemäß der §§ 6, 22d und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zu erarbeiten.
Begründung:
Die Diskussionen um das Stadtbad Wolfenbüttel und den damit einhergehenden Antrag auf die Durchführung einer Bürgerbefragung haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Hauptsatzung der Stadt Wolfenbüttel um eine entsprechende Regelung zu erweitern. Mit dieser Regelung könnten zum einen Zeitverzögerungen im Falle einer Beantragung vermieden werden. Des Weiteren stünde den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat damit auch ein verlässlicher Kriterienkatalog über die Rahmenbedingungen, wie Fragestellung oder Gegenstand einer Befragung, zur Verfügung.
