Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2011-11-02
„Es geht darum, Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu beteiligen und nicht nur zu informieren, wenn Entscheidungen gefallen sind“, fordern die Grünen. Darum haben sie sich schon bei der ersten Ratssitzung für mehr Bürgernähe eingesetzt. Mit Beginn der neuen Wahlperiode sind sie in Fraktionsstärke mit drei Sitzen im Samtgemeinderat Asse vertreten. „Der starke Zuwachs für die Grünen Listen zeigt, dass die Stimme der Grünen in der Samtgemeinde gefragt ist“, freut sich der neue Fraktionsvorsitzende Bernhard Foitzik. „Wir werden unseren Wählerauftrag ernst nehmen und für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen. Dies ist insbesondere wichtig angesichts der Entscheidungen, die auf die Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt im Zuge der Zusammenlegung zukommen“.
Beim geplanten Entschädigungsfonds für die Asse, den die Grünen schon lange gefordert haben, sollten nicht fiktive Millionenbeträge diskutiert werden, sondern vielmehr darüber, wie die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden und darüber hinaus unsere Samtgemeinde ökologisch und sozial vorangebracht werden kann. Die momentane Politik der Landes- und Bundesregierung weist bislang nicht in diese Richtung. So kritisieren die Grünen, dass Grenzwerte hochgesetzt werden, um Probleme mit radioaktiver Strahlung zu verschleiern, wie es kürzlich in Gorleben der Fall war. „Dies wollen wir in der Asse auf jeden Fall verhindern!“, kündigt Foitzik an, der auch Vertreter der Grünen im Bau- und Umweltausschuss ist.
Auch die jüngsten Zeitungsberichte über Antibiotikamissbrauch in Hühnermastanlagen bestätigen die neuen Ratsmitglieder in ihrer kritischen Haltung. Daher wenden sich die Grünen gegen einen weiteren Ausbau solcher Anlagen in der Region. Zudem fordern sie eine systematische Messung von Schadstoffen und bakteriellen Verunreinigungen der Luft insbesondere in der Nähe des Groß Denkter Kindergartens und der Groß Denkter Schule.
Auch in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik werden sich die Grünen engagieren. So regen sie an, dass die Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt sich gemeinsam am Bundesprogramm „Anschwung für frühe Chancen“ beteiligt. Dieses Programm der deutschen Liga für das Kind unterstützt regionale Initiativen bei der Weiterentwicklung von Betreuungs- und Fördermöglichkeiten für Kinder. „Diese Chance sollten wir nutzen, damit Qualität für Kinder auch nach der Zusammenlegung der Samtgemeinden erhalten und ausgebaut werden kann“, meint Dr. Sabine Rohrmann, Vertreterin der Grünen im Jugend- und Kulturausschuss. Auch die weitere Entwicklung der Schulen steht angesichts sinkender Schülerzahlen zur Diskussion. Als Vorsitzende des Schulausschusses wird sich Uta Foitzik dafür einsetzen, gemeinsam mit allen Beteiligten konstruktive Perspektiven für die Schulstandorte der Samtgemeinde zu finden.
