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2011-02-17
Der Ortsverband Elm-Asse-Fallstein von Bündnis90/Die Grünen ist für die Fusion der Samtgemeinde Schöppenstedt mit der Samtgemeinde Asse - aber ohne eine Erhöhung der Steuern für die Bürger. Die Einsparungen durch die Fusion besonders durch die Zinsentlastung und im Personalbereich sind erheblich und führen zu mehr Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft. Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Steuersätze bei einer Fusion der beiden Samtgemeinden auf keinen Fall über den durchschnittlichen Steuersatz der Gebietskörperschaften im LK Wolfenbüttel angehoben werden.
Hilmar Nagel aus dem Samtgemeinderat Schöppenstedt sagt dazu: "Bedingt durch die ländliche Lage der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt ist die Infrastruktur schlecht. Die Steuersätze entsprechen dem Landesdurchschnitt und die Gebühren für Trinkwasser, Niederschlagswasser und Schmutzwasser sind für die Bürger heute schon höher als in der Stadt. Wer will da noch in die Nähe des gescheiterten Atomendlagers Asse II ziehen?"
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für erneuerbare Energien ein, da diese unerschöpflich und schadstofffrei sind. Lutz Seifert vom Ortsverband Elm-Asse-Fallstein sagt: "Dass sich die erneuerbaren Energien vollständig durchsetzen, hat die Natur vorentschieden. Für die Bevölkerung in der Region ist der Ausbau gut, weil damit Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeindekassen fließen und in der Zukunft die Anwohner günstige Energiekosten haben. So können Steuererhöhungen vermieden werden und damit werden die Gemeinden attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger."
