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2010-12-02
Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) im Sickter Herrenhaus
Prominenter Besuch in Sickte: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, war auf Einladung des Grünen-Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte ins Herrenhaus gekommen, um über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Asse-Skandal zu informieren und mit den rund 60 Besuchern zu diskutieren. In einer sachlichen und von fachkundigen Fragen geprägten Veranstaltung gab Stefan Wenzel einen beeindruckenden Einblick in die Asse-Problematik, wie sie sich nach den Anhörungen im PUA zur Zeit darstellt.
Stefan Wenzel stellte zu Beginn seiner Ausführungen dar, wie von 1967 bis in das Jahr 2005 hinein von wissenschaftlicher und politischer Seite die atomare Endlagerung in der Asse als sicher dargestellt wurde: Laugeneinbrüche seien mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen“ (1967), die Einlagerung sei „gefahrlos für alle Zeiten“ (1969). Obwohl bereits seit 1988 Laugeneinbrüche verzeichnet wurden, sei noch im Jahr 2005 behauptet worden, Steinsalz habe „einen herausragenden Vorteil gegenüber allen übrigen Wirtsgesteinen“. Die wahren Informationen seien als Betriebsgeheimnisse unter Verschluss gehalten oder sogar durch Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten vertuscht worden. Dabei habe bereits 1979 wissenschaftliche Kritiker gegeben, die die Asse als ungeeignet für die Atommülllagerung einstuften und vor kontaminierten Salzlösungen warnten.
Auch die Mengen des tatsächlich eingelagerten Atommülls seien jahrzehntelang falsch dargestellt worden: Mehr als 16.000 Fässer seien eingelagert worden und nicht 1.200, wie bis zum Jahr 2008 behauptet wurde. Die Menge des eingelagerten Plutoniums sei mit 28,1 kg mehr als doppelt so hoch wie zuvor angegeben. Entgegen frühere Behauptungen sei jetzt bekannt, dass auch hochradioaktiver Müll eingelagert wurde. „Das Inventar der Asse stellt einen Verstoß gegen alle Regeln dar“, betonte Stefan Wenzel. Der Atommüll in der Asse stamme zu einem großen Teil aus 13 deutschen Atomkraftwerken.
„Dabei lagert in der Asse weniger als 0,01 Prozent des Atommülls, der in der Bundesrepublik bisher angefallen ist“, stellte Stefan Wenzel fest. „Gorleben soll in Zukunft 99,9 Prozent des Atommülls aufnehmen.“ Asse II diene drei wichtigen Zwecken: Sie sei ein billiges Endlager der Atomindustrie, ein Versuchs – und Forschungsbergwerk für Gorleben und Teil des Entsorgungsvorsorgenachweises und damit der Betriebsgenehmigung laufender Atomkraftwerke. „In der Asse wurde das Recht und Gesetz gebrochen“, fasste Stefan Wenzel seine Ausführungen zusammen. „Der Atommüll aus der Asse muss zurückgeholt werden, weil die Langzeitsicherheit auf anderen Wegen nicht gewährleistet werden kann. Das Verursacherprinzip muss konsequent umgesetzt werden.“
In der anschließenden Diskussion unter Leitung des Sprechers der Bürgeraktion Sichere Asse (BASA), Heiko Judith, wurden weitere fachliche Fragen gestellt und von Stefan Wenzel fachkundig beantwortet. Stefan Wenzel lobte die vielfachen atomkritischen Aktivitäten im Landkreis Wolfenbüttel. Es sei viel geleistet und erreicht worden. Dies sei auch eine Ermutigung für Gorleben. Die Privatisierungsversuche zur Endlagerung müssten aufgegeben werden. „Ich habe Vertrauen in das Bundesamt für Strahlenschutz,“ betonte Wenzel. „Dagegen redet der niedersächsische Umweltminister Sander vom gläsernen Bergwerk, während er gleichzeitig versucht Bürgerbeteiligung zu verhindern“. Und Umweltminister Röttgen verhalte sich wie ein „Chamäleon“. Mit diesen Einschätzungen und großem Beifall für Stefan Wenzel fand der informative Abend der Sickter Grünen ein Ende.
