Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
2010-06-10
Wie von der Grünen-Fraktion schon lange prophezeit, jetzt ist es so weit: Die verantwortungslose Ausgabenpolitik der CDU-Mehrheitsfraktion mit dem viel zu teuren und in dieser Ausgestaltung unnötigen Neubau des St.-Petri-Kindergartens hat die Gemeinde Sickte an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht. Zusätzlich werden die Gemeindefinanzen durch aufgrund der Wirtschaftskrise zurück gehende Steuereinnahmen sowie durch eine großzügige Ausgabenpolitik vor allem im Bereich der Kinderbetreuungskosten belastet. Das alles führt zu einem stetig steigenden Saldo im Verwaltungshaushalt: Im Jahr 2010 fehlen 780.000 Euro. 2011 wird das Defizit bereits 1,46 Millionen betragen, die bis 2013 auf 3,23 Millionen Euro jährlich anwachsen werden. Es gibt also ein strukturelles Problem, das die Gemeinde Sickte über kurz oder lang in den finanziellen Kollaps treiben wird. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Wolfenbüttel stellt dazu fest: „Die sich weiterhin abzeichnende Verschlechterung des Haushaltes der Gemeinde Sickte ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde mit dem Bau der Kindertagesstätte St. Petri – neu – im Jahr 2008 allein investive Mittel in Höhe von 1.786.800 € einzuplanen hatte, die auch zum überwiegenden Teil fremdfinanziert werden mussten... Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Sickte (ist) gefährdet... Die inhaltlich aufgelisteten Maßnahmen und Konsolidierungserfolge (reichen) bei weitem nicht aus, um auch nur annähernd den gesetzlich gebotenen Haushaltsausgleich zu realisieren. Es wird ebenso wenig aufgezeigt, wie langfristig der Haushaltsausgleich wieder erreicht bzw. wie das Entstehen neuer Fehlbeträge vermieden werden kann.“
Die Finanzlage der Gemeinde Sickte ist also dramatisch. Wie aber reagiert die CDU-Mehrheitsfraktion, die für diesen Schlamassel zu einem großen Teil verantwortlich ist und durch ihre Mehrheit auch Verantwortung für Gegenmaßnahmen tragen müsste? Mit Aussitzen und Nichtstun! Nein, die Grund- und Gewerbesteuern können nicht erhöht werden, das könnte ja Bauherren oder Firmen abschrecken. Nein, Leistungen der Gemeinde können nicht gekürzt werden, sie sind ein wichtiger Standortfaktor. Alles soll bleiben, wie es ist. Stattdessen beschäftigt sich der Finanzausschuss stundenlang mit Peanuts wie der neuen Ehrenordnung: Sollen Senioren auf der Weihnachtsfeier noch ein Präsent bekommen? Erhält man zum 100. Geburtstag eine Flasche Sekt? Wird Ratsleuten beim Ausscheiden eine Urkunde oder ein Geschenk überreicht? Das sind schwerlich die strukturellen Maßnahmen, mit denen sich das Haushaltsdefizit in Sickte beseitigen ließe!
Es wird endlich Zeit, dass die CDU-Mehrheitsfraktion Verantwortung für das Finanzdesaster übernimmt und ernst zu nehmende Vorschläge vorlegt, wie die Finanzen in Sickte langfristig wieder in Ordnung gebracht werden können. Konstruktiven und nachhaltig wirkenden Vorschlägen wird sich die Grünen-Fraktion nicht verweigern. Mit einer Politik des Aussitzens jedoch steuert Sickte auf griechische Verhältnisse zu!
