zum Seiteninhalt zur Navigation

Diese Seiten sind hoffentlich barrierefrei. Die vorherigen Links erleichtern das Bewegen innerhalb der Einzelseite. Es gibt keine Layout-Tabellen, kein Javascript, keine andere Formatierungen außer im CSS. - Viel Spaß beim Surfen!

Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Pressemitteilung zum Bürgerbehren in Sickte

2010-02-24

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sickte begrüßt es, dass das Bürgerbegehren vom Verwaltungsausschuss für unzulässig erklärt wurde. Im Bürgerbegehren wurde bezüglich der Finanzierung eines Anbaus von zwei Krippengruppen an die Kita St. Petri von völlig ungesicherten Zuschusserwartungen ausgegangen, die von uns immer in Zweifel gezogen wurden. Ein Bürgerentscheid, der die Gemeinde u. U. verpflichtet hätte, statt 80.000 € mehr als 600.000 € für den Anbau zufinanzieren, wäre nicht zu verantworten gewesen. Auch die Finanzierung des –  in der Höhe ungewissen - Gemeindeanteils aus der Rücklage ist unseres Erachtens nicht akzeptabel.

Es wäre günstiger gewesen, wenn die Elterninitiative sich hätte besser beraten lassen und auch die Möglichkeit genutzt hätte, vor der Unterschriftensammlung die Zulässigkeit feststellen zu lassen bzw. eventuelle Unklarheiten, Unrichtigkeiten und missverständliche Formulierungen rechtzeitig zu korrigieren.

Wir hoffen, dass nun die Planungen für den Anbau der Krippengruppen an die Kita Peter und Paul in Neuerkerode schnellstmöglich voran schreiten können und dass es keine weiteren Verzögerungen und Behinderungen geben wird.

 

 

zur Navigation zum Seiteninhalt