Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Sowohl der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Frank Oesterhelweg wie auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Bertold Brücher hatten im Vorfeld den Landrat dahingehend informiert, dass einer außerordentlichen Kreistagssitzung am 08.03.2010 andere schon geplante Termine entgegenstehen.
Der Landrat hatte dann auch bestätigt, dass an diesem 08.03.2010 keine solche Sitzung einberufen werde.
Die von der BZ so bezeichnete Jamaikakoalition (die als solche nicht besteht – jede der Fraktionen wird im Streben, ihr jeweiliges politisches Wollen umzusetzen, um Bündnispartner werben) hat denn auch deutlich gemacht, dass es überhaupt keines außerordentlichen Sitzungstermins bedarf – sondern in Aktualität alles am 22.02.2010 diskutiert werden konnte.
Es besteht Übereinstimmung in den Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, der FDP und der CDU, die Interkommunalen Zusammenarbeit vorantreiben zu wollen, eine Anstalt öffentlichen Rechts aber abzulehnen, weil sie schädlich wäre in Ansehung der Anforderungen
Das schließt nicht aus, dass man späteren Termins über eine Zusammenarbeit auch im Gesundheitswesen andere Formen interkommunaler Zusammenarbeit ins Auge fasst; nicht jedoch in der Form einer vom Landkreis weitestgehend unabhängigen Anstalt öffentlichen Rechts.
Da zwar eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, nicht aber eine 2/3-Mehrheit die Diskussion zur Interkommunalen Zusammenarbeit als dringlich ansah, wird der Gemeinsame Antrag nun in die folgende Sitzungsperiode gegeben und schlussendlich in der ordentlichen Kreistagssitzung am 26.04.2010 zu behandeln sein. Der gemeinsame Antrag gilt nun als „eingebracht“.
Bedauerlicher Weise haben einige Mitglieder des Kreistages verkannt, dass die Niedersächsische Landkreisordnung in § 51 Absatz 1 folgendes bestimmt: "Der Kreisausschuss bereitet die Beschlüsse des Kreistages vor. Eine vorherige Beratung von Anträgen im Kreistag wird dadurch nicht ausgeschlossen."
Dadurch nahmen die einen Dringlichkeitsantrag ablehnenden Kreistagsmitglieder dem Kreistag die Möglichkeit, in dieser Kreistagssitzung in eine Diskussion zum Thema zu kommen.
Damit korrespondiert, dass auch die interessierte Öffentlichkeit, die durch die Presse informiert wird, nun bis zum 26.04. warten muss, bis das Thema wieder auf dem Tableau steht.
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel: 22. Februar 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 40
