Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
CREMLINGEN. Einstimmig sprachen sich die Cremlinger Grünen während ihrer Mitgliederversammlung gegen die Reduzierung des Gemeinderates und der Ortsräte in der Gemeinde aus. Die Fraktion wurde gebeten, in der Gemeinderatssitzung am 9. März entsprechend abzustimmen.
Aufgrund der Finanzsituation habe die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, über eine Reduzierung des Gemeinderates und der Ortsräte nachzudenken. "2009 wurde die Aufwandsentschädigung erhöht, nun soll Demokratie abgebaut werden. Dies lehnen wir entschieden ab", wird Klaus Thiele als Sprecher der Grünen in einer Pressemitteilung zitiert. Statt wie vorgeschlagen die Ortsräte zu verkleinern, könnte nach Meinung der Grünen die Aufwandsentschädigung reduziert werden.
Wenn Gemeindepolitik verbessert werden solle, sei es nicht hilfreich, die Gremien zu verkleinern.
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel: 24. Februar 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 44
Von Christine Pelz
CREMLINGEN. So viel Einigkeit zwischen den im Rat der Gemeinde Cremlingen vertretenen Parteien gibt es selten. Den Verwaltungsvorschlag, den Rat beziehungsweise auch die Ortsräte zu verkleinern, lehnen sowohl CDU als auch SPD, Grüne und FDP ab.
"Wir wollen die Sitzanzahl von 30 behalten, um auch zukünftig allen Orten der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, jemanden in den Rat zu schicken", sagt CDU-Fraktionsführer Uwe Lagosky. In der Vergangenheit sei dies fast immer erreicht worden. Seit dem Rückzug von Thomas Wilde sei derzeit nur Schulenrode nicht im Rat vertreten.
Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung könnte der Rat in Zweierschritten von 30 bis auf 24 Sitze verkleinert werden. Die Zahl orientiert sich an der Anzahl der Einwohner. Allerdings muss dies bis 18Monate vor der nächsten Kommunalwahl festgelegt werden. Und gewählt wird in Niedersachsen wieder im Herbst 2011.
Derzeit hat die CDU 15 Sitze im Rat, die SPD 11, die Grünen 3 und die FDP 1. Gäbe es sechs Sitze weniger, könnte die Gemeinde nach Angaben von Verwaltungschef Günter Eichenlaub rund 5000Euro im Jahr sparen.
"Nicht genug", sagt Detlef Kaatz als Fraktionsführer der SPD. Er sähe die Handlungsfähigkeit des Gremiums im Fall einer Verkleinerung gefährdet, "weil schließlich auch die kleinen Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sein müssen". Solange es ausreichend Kandidaten für ehrenamtliche politische Arbeit gebe, sollte denen auch die Chance gegeben werden, mitzuarbeiten.
Gunnar Senst als FDP-Ratsmitglied sieht zudem die Gefahr, dass bei einer Ratsverkleinerung auch die Kommunikation leiden würde - eben, weil eventuell nicht mehr alle Orte im Rat vertreten wären. So argumentieren auch die Grünen. Sie sind sich mit allen anderen Parteien in Cremlingen einig, dass auch die Ortsräte so bleiben sollen wie sie sind. Schließlich sei es schlecht, eine Ortschaft durch noch weniger Personen vertreten zu wissen.
Lagosky: "Aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen werden wir voraussichtlich ohnehin schon zur nächsten Kommunalwahl die Ortsräte in Abbenrode und Weddel verkleinern müssen."
Weil die Parteien sich einig sind, wird dieses Thema nicht mehr im Rat aufgegriffen.
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel: 3. März 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 46
