Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel
Herr Vorsitzender!
Herr Bürgermeister!
Meine Damen und Herren!
Sie erinnern sich vielleicht an meine letzte Rede zum Thema Planwirtschaft, im Zusammenhang mit den Einzelhandelsentwicklungskonzept.
Der Berichterstatter hat es bereits gesagt, dieser Bebauungsplan setzt das dort Gesagte um und gestaltet den Handel in Wolfenbüttel.
Wenn die Geschäftsansiedlung wie es im Augenblick zu erwarten ist, gelingt, dann bedeutet dies Nahversorgung im besten Sinne, nämlich Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs in kurzer räumlicher Entfernung.
Außerdem bedeutet dieser Bebauungsplan ein neues Wohnbaugebiet für Wolfenbüttel als attraktiven Wohnstandort.
Insofern ist die Arbeit von Rat und Verwaltung zu loben.
Dennoch wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
Eine "conditio sine qua non" ist für uns nämlich nicht erfüllt und das ist ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept an der Kreuzung Neuer Weg/ Salzdahlumer Straße/Mittelweg.
Die von Süden kommende in vier Fahrstreifen angelegte sehr breite Fahrbahn des Neuen Weges mit einer entsprechend großen Ampelanlage folgt dem Planungsparadigma der 70er Jahre: Dem Autoverkehr wird hinterhergebaut und die Stadt und ihre Straßen auf die Spitzenlast des Verkehres angepasst. - Mit unbeirrbarem Glauben an die Technik, ja dem Glauben an eine entmenschlichte Technokratie.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte sich an dieser Stelle einen Kreisverkehr gewünscht. - Und zwar aus politischen Gründen, nicht aufgrund eines Verkehrsgutachten, das Spitzenlasten betrachtet und schon gar nicht beruhend auf Aussagen eines Herstellers von Ampelanlagen.
Und dieser Wunsch begründet sich auf Erfahrungen aus anderen Städten mit Kreisverkehren die ähnliche Verkehrsaufkommen bewältigen können. Das wäre ein Weg weg von der Hatz des Autoverkehres von Ampel zu Ampel, hin zu einem Fluss. Ein Weg weg von der Unterwerfung unter die Technik einer Ampelschaltung, hin zu mehr Eigenverantwortung und zu einem Umgang von Menschen miteinander.
Und ein Weg weg von hohen Anschaffungs- und vor allem Betriebskosten einer Ampelanlage, die zwar nicht dem Begriff der Ewigkeitskosten zuzuordnen sind, aber den Haushalt auf Jahrzehnte belasten werden.
Die Entscheidung für die Art des Umbaus der Kreuzung habe ich mit 70er-JahrePlanung betitelt. Sie reiht sich damit nahtlos in die Entscheidung zur Beschleunigung des Autoverkehrs auf der Langen Straße (Tempo 50 statt Tempo 30!) und für eine Ampel auf dem Holzmarkt ein. Ein beschleunigter Autoverkehr macht aber unsere Stadt nicht attraktiver, weder für den Fuß- und Radverkehr noch für den Einzelhandel. Und ein beschleunigter Autoverkehr ist auch nicht leiser, vor allem dann nicht, wenn die Beschleuinigung nur auf den kurzen Strecken innerhalb der Stadt zwischen zwei Ampelanlagen mit den entsprechenden Start- und Stopp-Vorgängen verbunden ist.
Soweit zum Kreuzungsbereich.
Doch damit nicht genug, auch im Wohngebiet findet das gleiche Spiel wie in Halchter statt: Erst eine Tempo 30 Zone, dann zwei Übergänge in einen Verkehrsberuhigten Bereich auf ungefähr 150 m. In Halchter waren es fünf. Alle sieben Übergänge halten wir für überflüssig und teuer.
Nun können Sie sagen, dass wir hier doch entsprechende Anträge hätten stellen können. Ich weise darauf hin, dass wir dies im Bauausschuss getan haben und die breite Ablehnung der "großen Koalition" gestoßen sind. Daher möchten wir darauf verzichten, dies noch einmal zu tun. Wir werden den Bebauungsplan ablehnen, obwohl er in großen Teilen unsere Zustimmung findet, die Verkehrsplanung jedoch ist - als für uns unabdingbare Bedingung (um es noch einmal auf deutsch zu sagen) - nur mangelhaft gelungen.
