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Erhalt des kombinierten Fuß- und Radweges östlich des Knotenpunktes L615/L495
Antrag der Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am 16.Juni 2009:
Beschlussvorschlag:
- a) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in erneute Verhandlung zu treten mit dem Ziel, den oben genannten Weg zu übernehmen.
- b) Der Weg wird wie in der Drucksache 316/2008 beschrieben für 11.000 € instandgesetzt.
- c) Auf die Einrichtung einer Beleuchtungsanlage wird verzichtet.
- d) Der Weg wird mit entsprechender Kennzeichnung (Benutzung auf eigene Gefahr/kein Winterdienst) gekennzeichnet.
- e) Dem Ortsrat Halchter wird die Unterhaltung im Zusammenhang mit einem festzulegenden Pauschalbetrag übertragen
Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Weg in seiner Bedeutung für den Rad- und Fußverkehr deutlich unterschätzt wurde. Darunter hat insbesondere das Image Wolfenbüttels als fahrradfahrer -und fußgängerfreundliche Stadt gelitten.
Die Ausgaben für den Erhalt dieser Wegebeziehung auf einem einfachen Niveau sind daher gerechtfertigt.
Markus Brix (Fraktionsvorsitzender)