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Neuausrichtung der projekt Region Braunschweig
Stellungnahme und Antrag der Kreistagsfraktion
Nachdem der Landkreis Wolfenbüttel über einen Zeitraum von 5 Jahren 500.000 € in die projekt Region Braunschweig GmbH investiert hat, wird nun eine Neuausrichtung vorgeschlagen, die weitere 180.000 € in den nächsten drei Jahren kosten soll.
Erstmals behandelt wird die Angelegenheit im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kreistages am Donnerstag, dem 19.08.2009.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:
- Bislang ist kein Nachweis erbracht worden, wie die Gelder, die der Kreis Wolfenbüttel, aber auch die anderen Kreise und kreisfreien Städte in die projekt Region Braunschweig GmbH eingebracht haben, verwandt wurden.
- Interessant ist, dass nun jährlich 40.000 € weniger erforderlich sind, um Handlungsfelder, die auch in den letzten Jahren Aufgabe waren, zu bedienen und zusätzlich eine Neuausrichtung mit dem Ziel einer Verschmelzung mit der Wolfsburg AG besorgt werden soll.
- Eine Weiterführung der Projekt Region Braunschweig GmbH mit dem nun intendierten Ziel einer Fusion mit dem potenten und äußerst erfolgreichen Nachbarn Wolfsburg AG klingt vielversprechend.
- Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass transparente demokratische Strukturen implementiert werden, also die Politik der einzubindenden Gebietskörperschaften (mit-) beteiligt wird, z.B. in der Form eines Beirates, der nicht übergangen werden darf. Festzulegen sind die Rechenschaftsintervalle, auch, mit welchem Detaillierungsgrad die Rechenschaft jeweils abzulegen ist.
Von daher muss als Vorleistung vor dem Beschreiten eines weiteren Weges belegt werden,
- wie die von öffentlicher Hand in den letzten fünf Jahren eingebrachten Gelder eingesetzt wurden und
- wie die transparenten demokratischen Strukturen mit Einbindung der Politik aussehen.
Es muss das Ziel avisiert sein, mit deutlich weniger als 60.000 € p.a. über einen Zeitraum von längstens drei Jahren auszukommen.
Letzteres wird ereicht, indem die Mittelvergabe mit jeweils jährlich neu aufzunehmendem Sperrvermerk in zwei Chargen (1. Charge: 50.000 €; 2. Charge bei nachgewiesener Erforderlichkeit: 10.000 €) in den jeweiligen Budgetplan /Haushaltsplan aufgenommen wird.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird also beantragen,
der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Wolfenbüttel stimmt der Neuausrichtung der projekt Region Braunschweig unter Einhaltung der nachfolgenden Schritte zu:
- Dem Kreistag gegenüber wird Rechenschaft abgelegt über die vom Landkreis Wolfenbüttel in den letzten fünf Jahren in die projekt Region Braunschweig GmbH eingebrachten 500.000 €.
- Dem Kreistag wird vorgelegt, in welcher Form er in transparenten demokratischen Strukturen, gemeinsam mit Vertretungen der anderen an der projekt Region beteiligten Gebietskörperschaften, in die Kontrolle der neuausgerichteten GmbH eingebunden wird.
- Für längstens drei Jahre wird der Landkreis Wolfenbüttel in seinen Haushalt / seinen Budgetplan jeweils mit Sperrvermerk versehene 60.000,00 € in zwei Chargen (1. Charge: 50.000 €; 2. Charge bei nachgewiesener Erforderlichkeit: 10.000 €) einstellen; für 2010 wird dies im Haushalt aufgenommen, für 2011 und 2012 in die Finanzplanung
