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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Gedanken zur Regionsdebatte

ein Essay hierzu, entstanden aus den Diskussionen innerhalb der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel

Das Projekt Region Braunschweig feierte sich selbst zum 3. Geburtstag, als als Hauptredner der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die ganze Sache noch toppte und den – gar nicht neuen – Gedanken der Bildung einer Region Braunschweig, analog der Region Hannover einmal mehr anpries. Der erwünschte Erfolg blieb nicht aus – in Ansehung dessen, dass der je nach Sichtweise sehr erfolgreich agierende OB dieses Modell bemühte, schlossen sich einige politische Exponenten aus der Region seiner Meinung an und lobten die Weitsicht.

Nachdem die erste "Euphorie" verflogen ist, gewinnt wieder mehr an Aufmerksamkeit die bodenständige Sicht der Dinge – und dieser möchte sich die GRÜNEN-Fraktion im Wolfenbütteler Kreistag anschließen. Denn es hat ein wenig den Anschein, dass das Argument der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemüht wird, wenn nichts mehr hilft - aber ohne dies belegen zu können.

Ähnlich wie im Großraumverband (Zweckverband) Braunschweig werden außer den Großen Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter in der Region keine anderen Orte im Fokus aller Planung und allen Handelns stehen. Selbst die beiden "Kleineren" der Großen werden – aus ihrer Sicht verständlich – versuchen, die eine oder andere Sonderkompetenz zu erlangen und somit versuchen, an Wichtigkeit zu gewinnen.

Die anderen Orte, also die aus den Flächenlandkreisen, werden in eine Peripherie-Rolle fallen und wohl kaum heimisch werden in diesem Konstrukt. Denn es ist kaum zu glauben, dass aus der "Zentrale Braunschweig" heraus mit der notwendigen Sensibilität, dem notwendigen know-how und der auch notwendigen Sympathie Probleme des ländlichen Raums oder historischer Städte wie Gifhorn, Wolfenbüttel, Helmstedt, Schöningen oder Goslar, eines Kurortes wie Bad Harzburg, der vorwiegend vom Tourismus lebenden Orte im Harz oder einer industriell geprägten mittelgroßen Stadt wie Peine begegnet werden können.

Beispielhaft: mit den Problemen, aber auch Chancen, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, können dezentrale Strukturen viel besser umgehen und viel sensibler Entwicklungen registrieren und dementsprechend agieren. Mit viel größerem Einsatz und konkreter Orts- und Sachkenntnis können die Anforderungen, die soziale Problemlagen an die Verwaltungen stellen, in kleinräumigen Gebietskörperschaften erfüllt werden.

Ähnliches gilt für den Bereich der Jugendarbeit: eine Region Braunschweig, die aus den Tiefen der Heide bis knapp an den Südharz reicht, wäre hier ein Moloch, der sich, das steht zu vermuten, mehr mit seiner Verwaltungsstruktur zu beschäftigen hätte als seine originäre Aufgabe zu erfüllen in der Lage wäre.

Bemerkenswert auch: es wird nicht Geld gespart, wenn eine Region als verfasste Gebietskörperschaft entsteht. Das ist eine Lehre, die aus der Region Hannover, die in dieser Form die erste in Deutschland ist und Modellcharakter hat, geogen werden kann. Vielleicht ist das der 'politische Preis' für einen solchen Zusammenschluss - aber dient es der Sache? Zuerst "entschulden" sich die Städte und Gemeinden zulasten der Region, die alsdann umso mehr zu schultern hat.

Aber: erstmals in 2009 gibt die Region vor, wieviel Geld sie braucht: und alles - sozusagen bis auf den letzten Cent - wird im Wege der Regionsumlage von den Städten und Gemeinden eingefordert. Auch das mögen die Protagonisten der Regionsstruktur bedenken …

Anderer Gedanke: ein "Groß-Kreis", der durch Fusion mehrerer Kreise und selbstständiger großer Städte entsteht. Hier gibt es Anwendungsbeispiele in direkter Umgebung, wenn auch nicht in Niedersachsen. Östlich Wolfenbüttels sind zum 01.07.2007 die Kreise Halberstadt, Quedlingburg und Wernigerode zum Kreis Harz verschmolzen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/GRÜNE nutzte die Nachbarschaft und tauschte sich mit dem dortigen Landrat Dr. Ermrich und einigen Dezernenten aus.

Fazit: Zu groß darf eine Gebietskörperschaft nicht werden – und eine Fusion von drei Kreisen ist vielleicht schon zu viel. So führten die Verwaltungsspitzen aus, dass die Städte, die dann nicht mehr Kreisstadt sind, "verlieren": "Wenn z.B. ein Finanzamt schließt, dann fehlt auf einmal etwas – nicht nur an lokaler Infrastruktur, sondern auch als 'vor-Ort-Arbeitgeber'", so Dr. Ermrich gegenüber den GRÜNEN. "Das müsse man schon bedenken …".

Wolfenbüttels Landrat Röhmann macht sich stark für eine Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Salzgitter und den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel. Eine Großbehörde, die die Aufgaben der drei Gesundheitsämter, der drei Veterinärämter und der Verbraucherschutzbehörden wahrnimmt, möchte er im Entstehen sehen.

Die Politik im Kreistag Wolfenbüttel sagt dazu nicht blind "Ja", sondern hat einen Gutachtensauftrag eine Verwaltungsvorlage auf Vorschlag der GRÜNEN mit wesentlichen Zusatzfragen angereichert. Liegt das Gutachten dann vor, wird eine Entscheidung über ein "Ob" möglich sein – nicht, wie nach der Verwaltungsvorlage vor ihrer Abänderung - eine reine Entscheidung über das "Wie".

Sicher, es gibt Sachgebiete, da bedarf es nach Meinung der GRÜNEN unbedingter Absprache.

Absprache bedeutet aber weder das Schaffen neuer Behörden (wer ist dann der Träger, wie ist der Einfluss der originär zuständigen Politik noch möglich, gibt es für die Beschäftigen ein Zurück zu "ihrem" Landkreis?) noch neuer Gebietskörperschaften.

Paradigma ist die Frage der Regelung des Schulbesuchs. Besuchen Kinder aus dem Landkreis Wolfenbüttel Schulen in Schöningen, Osterwiek, Hildesheim, Salzgitter-Bad oder Braunschweig und Kinder aus Thiede die vorzüglichen Gymnasien in Wolfenbüttel, so bedarf es dafür weder einer neuen Behörde noch einer Fusion von Gebietskörperschaften. Es bedarf eben nur: der Absprache.

Anderes Beispiel: Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist ein konzertiertes Vorgehen der Gebietskörperschaften innerhalb des Zweckverbandes Großraum Braunschweig sinnvoll. Denn ein gegenseitiges Ausstechen mit Gewerbegebieten bringt keinem so richtig etwas und ist eher geneigt, Geld fehlzuinvestieren.

So wird aus europäischer Sicht nicht unbedingt ein Landkreis Wolfenbüttel oder eine Stadt Braunschweig alleine wahrgenommen. Da wird in schon wesentlich größeren Maßstäben und Dimensionen gedacht und auch geplant: eine Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen, die eine regionale Klammer, eine Art Zweckverband bietet, um Fördermittel in hiesige Region zu holen und dann zweckentsprechend hier einzusetzen – das könnte Sinn machen, wenn es den handelnden Personen nicht um die Pflege der Institution um ihrer selbst Willen geht. Von daher sehen die GRÜNEN mit kritischer Blick, aber auch mit Spannung, der Diskussion um den SPD-Antrag auf Beitritt zur Metropolregion entgegen.

Aber all das bedeutet eben nicht die Aufgabe der Identität als Gebietskörperschaft in der bisherigen Form und auch nicht die Aufgabe der Kompetenzen eines lokal agierenden Landkreises Wolfenbüttel.

In diesem Zusammenhang ist erneut kritisch zu hinterfragen, welchen Wert das Projekt Region Braunschweig für den Landkreis Wolfenbüttel macht. Erneut fließen in diesem Jahr weitere 100.000 € des Landkreises in dieses Projekt. Die GRÜNEN sehen jedoch nicht, dass der Landkreis Wolfenbüttel als einzelne Gebietskörperschaft oder als Mitglied des Großraumes oder dieser in seiner Gesamtheit irgend etwas von den bisher geleisteten Beiträgen gehabt hätte. Es drängt sich als Konsequenz auf, dass man eigentlich das Projekt beenden müsste. Aber natürlich bedarf ein solch radikaler Schritt der genaueren Überlegung. Von daher möchten die GRÜNEN erreichen, dass die Akteure des Projektes in den Kreistag eingeladen werden, um genau darzulegen, dass oder wie der Zweck des Projektes erreicht wird - im Sinne eines ausführlichen der Nachfrage und Diskussion zugänglichen Rechenschaftsberichts.

Fazit: Vorhandenes anschauen, Erwartungen formulieren, Modell-haftes hinterfragen, Schwächen am Bisherigen und am Modell erkennen, nachdenken, diskutieren, abwägen und dann entscheiden – das ist der Weg.

Das Ziel ist, den Menschen eine bürgernahe und Leistungsstarke Verwaltung bieten zu können, Orts-nahe Mitentscheidung zu ermöglichen durch Basis-nahe Leistungsfähigkeit und Partizipation.

 

 

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